Botschaft zur Bahnreform 2
2.3 Bundesgesetz über den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen (BGST)
Bundesblatt · BBl 2005 2498Bundesblatt · BBl 2005 2415
2.3 Bundesgesetz über den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen (BGST)
Art. 1 Geltungsbereich
Das Gesetz regelt den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen, zu denen die Eisenbahn-, Seilbahn-, und Trolleybusunternehmen und die konzessionierten Autobus- und Schifffahrtsunternehmen gehören. Es gilt grundsätzlich für alle Teilbereiche und Arten von Eisenbahnunternehmen, wie beispielsweise die Infrastruktur-, Verkehrs- und Gütertransportunternehmen. Auf Seiten der Infrastruktur gehören nur jene Anlagen dazu, welche einen unmittelbaren technischen oder betrieblichen Zusammenhang mit dem Transportbetrieb haben (z.B. Wartehäuschen).
Art. 2 Zweck und Aufgaben
Gemäss Absatz 1 sind die Transportunternehmen verpflichtet, einen Sicherheitsdienst zu unterhalten soweit dies aufgrund der tatsächlichen Gefahrenlage erforderlich ist. Die Bezugnahme auf die tatsächliche Gefahrenlage bedeutet, dass z.B. eine kleine Luftseilbahn unter Umständen auf einen speziellen Sicherheitsdienst verzichten kann.
Mit dem Sicherheitsdienst sollen die mit dem Betrieb eines öffentlichen Verkehrsmittels verbundenen besonderen Gefährdungen für die Reisenden auf ein «normales» Mass reduziert werden. Aus dieser, den Transportunternehmen auferlegten öffentlichrechtlichen Verpflichtung kann jedoch kein privatrechtlich durchsetzbarer Anspruch der Reisenden abgeleitet werden. Aus dem Transportvertrag ergibt sich die privatrechtliche Pflicht der Unternehmen, ihre Passagiere gesund und wohlbehalten an das vereinbarte Reiseziel zu befördern.
Wie früher die Bahnpolizei, nehmen auch die Organe des Sicherheitsdienstes eine öffentlichrechtliche Aufgabe im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f des Verantwortlichkeitsgesetzes (SR 170.32) wahr; mithin unterstehen auch sie dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes.
Absatz 2: In der Natur des Transportbetriebs liegt, dass die ordentlichen Polizeibehörden nicht jederzeit und überall Zugang haben, z.B. zu einem sich in Bewegung befindlichen Transportmittel. Aus praktischen Erwägungen gehören hierzu auch die unmittelbar dem Transportbetrieb dienenden Gebiete wie Perrons, Unterführungen, Wartesäle, Schalterräume etc. In diesen Bereichen soll der Sicherheitsdienst einen Beitrag zum Schutz der Reisenden und zur Gewährleistung eines ordnungsgemässen Betriebs leisten.
Nach Buchstabe a ist es Aufgabe des Sicherheitsdienstes, für die Beachtung der Transport- und Benützungsvorschriften zu sorgen; z.B. Vorschriften über die Benützung der Anlagen (Bahnhofordnung) und Fahrzeuge.
Nach Buchstabe b ist es Aufgabe des Sicherheitsdienstes, die zuständigen Polizeibehörden bei der Verfolgung von Strafverstössen zu unterstützen, jedoch nur insoweit sich diese Verstösse auf die Sicherheit der Reisenden oder auf den ordnungsgemässen Betrieb auswirken können. So kann es Aufgabe des Sicherheitsdienstes sein, bei einer Schlägerei im Zug diese zu beenden, um angegriffene oder unbeteiligte Passiere zu schützen. Die Aufgaben des Sicherheitsdienstes sind nicht die einer Hilfspoli-