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Botschaft zur Bahnreform 2

2.2.1 1. Abschnitt: Geltungsbereich, Aufsicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2484Bundesblatt · BBl 2005 2415

In dieser Lage wird vorgeschlagen, die Bestimmungen, welche den öffentlichen Verkehr im engeren Sinne betreffen, also die regelmässige Personenbeförderung, in einem total revidierten Personenbeförderungsgesetz zusammenzufassen. In gewisser Weise kann also dieser Erlass als öV-Gesetz betrachtet werden. Das ergibt folgende Aufteilung der Inhalte auf die einzelnen Gesetze:

Verkehr Personenbeförderungsgesetz regelmässige Personenbeförderung: Konzes-

sion, Abgeltung, Grundpflichten, Beförderungsvertrag

Bundesgesetz über Ausbildung, Einsatz, Ausrüstung der Sicherden Sicherheitsdienst heitsdienste

der Transportunternehmen

Gütertransportgesetz Güterbeförderung mit der Eisenbahn, mit für Bahnen Schiffen und auf Seilbahnen

Infrastruktur, Eisenbahngesetz Eisenbahninfrastruktur, Eisenbahnfahrzeuge, Verkehrsmittel Eisenbahnpersonal, Eisenbahnverkehr

Binnenschifffahrtsgesetz Schiffe, Schiffsbesatzung, Schiffsverkehr

Seilbahngesetz* Seilbahnanlagen, Seilbahnpersonal

Strassengesetzgebung Strassenbau, Strassenfahrzeuge, Strassenverkehr, Fahrzeuglenkerinnen und -lenker

Trolleybusgesetz Trolleybusinfrastruktur, Trolleybusse

*) Der Vollständigkeit halber hier erwähnt. Das Seilbahngesetz ist Gegenstand einer separaten Vorlage.

2.2 Personenbeförderungsgesetz (PBG) (neu)

Bei den folgenden Artikelüberschriften ist jeweils in Klammer angegeben, welche Bestimmungen aus dem EBG, dem bisherigen PBG, der VPK und dem TG übernommen werden).

2.2.1 1. Abschnitt: Geltungsbereich, Aufsicht

Art. 1 Geltungsbereich (Art. 1 PBG)

Absatz 1 umschreibt aus Gründen der Klarheit den Gegenstand des Gesetzes. Neu ist einzig das Personenbeförderungsregal Gegenstand des Gesetzes.

Absatz 2 definiert den Inhalt des Personenbeförderungsregals. Es umfasst die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung der in diesem Absatz aufgezählten Verkehrsmittel. Damit eine Personenbeförderung unter den Geltungsbereich dieses Gesetzes fällt, ist erforderlich, dass diese sowohl regelmässig wie auch gewerbsmässig ist. Wenn nur eines der Kriterien erfüllt ist, wird es vom Geltungsbereich des Gesetzes nicht mit erfasst. Aus diesem Grund ist die Bestimmung von Artikel 3 Absatz 1 PBG (alt) überflüssig und kommt im neuen PBG nicht mehr vor: