Botschaft zur Bahnreform 2
2.7.1 Verantwortlichkeitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2005 2525Bundesblatt · BBl 2005 2415
sich nicht rechtzeitig auf die Einleitung solcher Verfahren einstellen konnte, muss es ausreichen, dass der Nachweis der Einhaltung der TSI beispielsweise durch herkömmliche Sachverständigengutachten erfolgt.
Der Bundesrat entscheidet über die Übernahme der TSI und damit auch über den Zeitpunkt, ab wann diese angewendet werden müssen. Der Bundesrat wird bei der Festlegung dieses Zeitpunktes berücksichtigen, dass sich die Hersteller in ihren Planungen auf die Gültigkeit veränderter technischer Vorschriften einstellen können müssen.
Absatz 2: Da für die Zukunft auch die Infrastruktur der SBB dem Konzessionsregime unterstellt wird, muss zunächst der Übergang geregelt werden. Die SBB erhält per Gesetz eine Konzession für das heute betriebene Netz. Diese Konzession kann nach den Bestimmungen des Eisenbahngesetzes geändert und erneuert werden. Um Transparenz und Rechtssicherheit zu schaffen, ist der Inhalt dieser Konzession im Anhang zu dieser Botschaft abgedruckt.
Absatz 3: Bei Gründung der Trassenvergabestelle (siehe Art. 9a) muss die Eröffnungsbilanz sowie das Dotationskapital festgelegt werden. Der Bundesrat erhält hier die dazu notwendige Ermächtigung.
2.7 Gesetz über die Aufhebung und Änderung von Gesetzen aufgrund der Bahnreform
2.7.1 Verantwortlichkeitsgesetz
Artikel 19 Verantwortlichkeitsgesetz (VG) regelt unter anderem, in welchen Fällen welche Bestimmungen des VG auch für Organisationen gelten, die ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehen. Artikel 19 Absatz 1 Einleitungssatz VG setzt hierzu zunächst einmal voraus, dass die Organisationen mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut sind. Dies trifft zum Beispiel auf konzessionierte Transportunternehmen zu, denen das dem Bund vorbehaltene Recht zum gewerbsmässigen Personentransport übertragen ist. Gemäss Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a VG gelten für diese Organisationen sodann die Artikel 3–6 VG ebenfalls, wobei anstelle des Bundes aber die jeweilige Organisation für den Schaden haftet und spezialgesetzliche Haftungsregelungen dem VG vorgehen. Nur insoweit die Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermag, haftet der Bund; die Haftung des Bundes für ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehende Organisationen, wie z.B. die SBB AG, ist also stets eine subsidiäre.
Während sich diesbezüglich keine Änderungen aufdrängen, scheint die in Artikel 19 Absatz 2 VG vorgesehene Anwendbarkeit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (Art. 13 ff. VG) im Falle konzessionierter Transportunternehmen nicht mehr zeitgemäss. Diese Bestimmung hat unter anderem zur Folge, dass für die Strafverfolgung Angestellter konzessionierter Transportunternehmen eine Ermächtigung des EJPD erforderlich ist (Art. 15 Abs. 1 VG). Artikel 19 Absatz 2 VG wird deshalb dahingehend ergänzt, dass diese Bestimmung für Angestellte oder Beauftragte konzessionierter Transportunternehmen nicht gilt.