DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Bahnreform 2

2.7.19 Geldwäschereigesetz (GwG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2532Bundesblatt · BBl 2005 2415

die in irgendeiner Form des konzessionierten Verkehrs im Einsatz stehen, anzuwenden.

Art. 16 Jugendliche

Der Artikel enthält die Sonderschutzvorschriften für Jugendliche. Bisher wurde im AZG der Wortlaut des Arbeitsgesetzes sinngemäss wiedergegeben. Mit der vorliegenden Änderung erfolgt lediglich die Anpassung an die Revision des Arbeitsgesetzes vom 20. März 1998. Weil diese Bestimmungen nicht primär die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs sondern den Schutz der Jugendlichen zum Ziel haben, gibt es keinen Grund, nicht direkt die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes (Art. 29–32) anzuwenden.

Art. 17 Weitere Gruppen von Arbeitnehmern

Auch der Schutz von schwangeren Frauen, Wöchnerinnen und stillenden Müttern war schon bisher in Anlehnung an das Arbeitsgesetz geregelt, das am 20. März 1998 revidiert worden ist. Auch hier gebieten es die spezifischen Eigenheiten des öffentlichen Verkehrs nicht, separate und teilweise vom Arbeitsgesetz abweichende Bestimmungen zu erlassen. Deshalb wird künftig auf die entsprechenden Bestimmungen des Arbeitsgesetzes (Art. 35, 35a und 35b) verwiesen. Weiter liegt es in der Kompetenz des Bundesrates, den Einsatz schwangerer Frauen oder anderer Gruppen von Arbeitnehmenden aus gesundheitlichen Gründen von bestimmten Tätigkeiten auszunehmen oder diese von einer Spezialbewilligung abhängig zu machen.

2.7.18 Bundesgesetz über die Schweizerische Verkehrszentrale

Die SBB und die Post (Postautodienst) waren verpflichtet, sich bei der Schweizerischen Verkehrszentrale zu engagieren. Da diese Verpflichtung keiner anderen KTU auferlegt wird, ist auch die Post und die SBB AG davon zu befreien (Art. 5). Damit wird keinesfalls bestimmt, der öffentliche Verkehr solle sich aus dem Tourismusmarketing zurückziehen, es wird nur Rechtsgleichheit zwischen SBB, Post und anderen KTU geschaffen.

2.7.19 Geldwäschereigesetz (GwG)

Der Artikel 24 Absatz 2 des Geldwäschereigesetzes wird den aktuellen Verhältnissen angepasst, der Inhalt der Regelung bleibt so, dass die Post sowie die SBB zusammen mit den weiteren konzessionierten Transportunternehmen je eine eigene Selbstregulierungsorganisation führen können.