Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels
2.5 Zuständigkeitsregeln (Art. 4)
Bundesblatt · BBl 2005 2824Bundesblatt · BBl 2005 2807
Alles, was darüber hinausgeht, gilt als unstatthaft. Gemäss der Botschaft zur Ratifikation des Haager Adoptionsübereinkommens sollen damit nicht nur Geldleistungen und sonstige geldwerte Zuwendungen, sondern auch andere Vorteile untersagt werden, sofern sie im Lichte von Artikel 32 Haager Adoptionsübereinkommen als unstatthaft anzusehen sind.41
Mit dem Verweis auf das Haager Adoptionsübereinkommen stellt das Fakultativprotokoll klar, dass es genügt, wenn die Adoption gegen unstatthaften Vermögensvorteil im internationalen Verhältnis unter Strafe gestellt wird. Die Adoption im nationalen Verhältnis ist somit nicht erfasst.
2.4.2 Strafbarkeit der Kinderprostitution und der Kinderpornografie
Auch bei der Kinderprostitution und der Kinderpornografie zählt das Fakultativprotokoll die möglichen strafbaren Tathandlungen abschliessend auf. Bei der Kinderprostitution handelt es sich um das Anbieten, Beschaffen, Vermitteln oder Bereitstellen eines Kindes zur Kinderprostitution im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b. Es ist zu beachten, dass nach Meinung der Arbeitsgruppe auch die Zustimmung des Kindes die Kinderprostitution nicht straffrei werden lässt. Bei der Kinderpornografie verlangt das Fakultativprotokoll die Strafbarkeit der Herstellung, des Vertriebes, der Verbreitung, Einführung, Ausführung, der Anbietung, des Verkaufes oder Besitzes von Kinderpornografie im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c zu den genannten Zwecken.
2.5 Zuständigkeitsregeln (Art. 4)
Artikel 4 sieht sehr weit gehende Zuständigkeitsregeln vor. Diese begründen sich insbesondere in der Forderung einiger Mitglieder der Arbeitsgruppe, den Sextourismus wirksam zu bekämpfen. Durch die vorliegenden Zuständigkeiten kann verhindert werden, dass einzelne Staaten sichere Zufluchtsorte für Täter werden.42 Die Regelungen sind aber auch für die Bekämpfung von internationalen Entführungen, Kinderhandel, internationalen illegalen Adoptionen und selbst für die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie via Internet wichtig.
Das Fakultativprotokoll sieht zuerst einmal die Zuständigkeit des Begehungsortes vor, somit die Zuständigkeit des Staates, auf dessen Gebiet die Tat begangen wurde (Art. 4 Abs. 1). Daneben hat nach dem Protokoll jeder Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen zu treffen, um seine Gerichtsbarkeit über die genannten Straftaten zu begründen, wenn der Verdächtigte sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nicht an einen anderen Vertragsstaat ausliefert, weil die Straftat von einem seiner
41 Botschaft betreffend das Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption sowie das Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen vom 19. Mai 1999, N. 226.3 (BBl 1999 V 5795 ff.).
42 Vgl. Geraldine Van Bueren, Theme Papers for the 2nd World Congress against Commercial Sexual Exploitation Yokohama, 17.–20. December 2001, Child Sexual Exploitation and the Law.