DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels

2.9 Opferhilfe (Art. 8, Art. 9 Ziff. 3 und 4)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2827Bundesblatt · BBl 2005 2807

2.8 Beschlagnahme und Einziehung (Art. 7)

Vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts haben die Vertragsstaaten des Fakultativprotokolls die Beschlagnahme und Einziehung von Gütern vorzusehen, welche für die Tatbegehung verwendet wurden. Damit sind die so genannten Tatwerkzeuge angesprochen. Daneben sind auch die Erträge zu beschlagnahmen und einzuziehen, welche durch die Straftaten gemäss Fakultativprotokoll erwirtschaftet wurden. Schliesslich haben die Vertragsstaaten die Räumlichkeiten, welche zur Tatbegehung benutzt wurden, zu schliessen und Rechtshilfe bei der Beschlagnahme und Einziehung zu leisten.

2.9 Opferhilfe (Art. 8, Art. 9 Ziff. 3 und 4)

Die Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung des Fakultativprotokolls hat der Regelung der Stellung des kindlichen Opfers eines kommerziellen sexuellen Missbrauchs oder eines Kinderverkaufs im Strafverfahren grosse Bedeutung beigemessen. Das Kind als das schwächste Glied der Gesellschaft soll im Rahmen des Strafverfahrens besonders geschützt und es soll so eine erneute Traumatisierung des kindlichen Opfers (Sekundärviktimisierung) verhindert werden.

Schwerpunkt der in den Artikeln 8 und 9 geregelten Bestimmungen über die Opferhilfe bildet eine Gruppe von verschiedenen Verfahrensrechten. Im Sinne eines Grundprinzips verlangt das Protokoll dabei, dass das Kind im Strafverfahren zu schützen ist, indem sein Wohl vorrangig berücksichtigt wird (Art. 8 Abs. 3). Diese Regelung stellt eine Fortführung der Prinzipien der Kinderrechtekonvention dar (vgl. Art. 3 KRK). Des Weiteren hat das Kind Anspruch auf Informationsrechte (Art. 8 Abs. 1 Bst. b) sowie Anspruch darauf, dass seine Ansichten, Bedürfnisse und Sorgen in Verfahren, die seine persönlichen Interessen berühren, in Übereinstimmung mit den Verfahrensvorschriften des innerstaatlichen Rechts vorgetragen und geprüft werden (Bst. c), und es sind unnötige Verfahrensverzögerungen zu verhindern. Schliesslich sind ihm die geeigneten Hilfsdienste (Bst. d) zur Verfügung zu stellen und ist seine Privatsphäre sowie seine Identität zu schützen (Bst. e). Letzteres gilt auch für seine Familie und für Belastungszeugen. Als kinderspezifische Opferhilfe statuiert das Fakultativprotokoll schliesslich den Grundsatz, dass Unklarheiten über das Alter nicht zu einer Nichteröffnung bzw. Einstellung des Verfahrens führen dürfen (Art. 8 Abs. 2). Jedoch darf das Verfahren auf die Klärung dieses Punktes beschränkt werden. Abschliessend wird festgehalten, dass die Bestimmungen über die Opferhilfe nicht so ausgelegt werden dürfen, dass die Parteirechte des Täters beschränkt werden (Art. 8 Abs. 6). Die Strafverfolgungsbehörden haben somit einen angemessenen Ausgleich zwischen den Verteidigungsrechten des Täters und den Bestimmungen über die Opferhilfe zu finden.

Nebst diesen Verfahrensrechten des Opfers enthält das Fakultativprotokoll drei weitere Regelungen rund um das Strafverfahren und die Opferhilfe. Die Vertragsstaaten verpflichten sich zu einer geeigneten juristischen und psychologischen Ausbildung derjenigen Personen innerhalb der Strafverfolgungsbehörden, welche sich mit kindlichen Opfern einer Straftat nach dem Fakultativprotokoll beschäftigen (Art. 8 Abs. 4). Des Weiteren hat das Opfer das Recht, in einem gerichtlichen Ver-