Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels
2.3.1 Verkauf von Kindern
Bundesblatt · BBl 2005 2820Bundesblatt · BBl 2005 2807
Die Präambel ordnet die nachfolgenden Bestimmungen aber vor allem inhaltlich ein. Sie verweist auf die Ursachen der drei Problemkreise und nennt dabei explizit Unterentwicklung, Armut, wirtschaftliche Ungleichheiten, ungerechte sozioökonomische Strukturen und gestörte Familienverhältnisse, fehlende Bildung, Landflucht, Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, verantwortungsloses Sexualverhalten Erwachsener und schädliche traditionelle Praktiken sowie bewaffnete Konflikte. Ohne eine gleichzeitige Bekämpfung dieser Ursachen, so die Präambel, können der Kinderverkauf, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie nicht beseitigt werden. Wie die Präambel feststellt, muss die Nachfrage, die zum Verkauf von Kindern und ihrer kommerziellen Ausbeutung führt, vermindert werden – eine Forderung, welche insbesondere von den typischen Herkunftsländern der Opfer eingebracht wurde. Im Weiteren gilt es, die Nachfrage durch eine auf allen Ebenen verstärkte Kooperation mit den Behörden der Herkunftsländer und den Hilfswerken vor Ort zu reduzieren. Schliesslich verweist die Präambel auf einzelne Formen des Missbrauchs von Kindern, die von besonderer Bedeutung sind. Es handelt sich hier um den Sextourismus, welcher wiederum in Artikel 10 erwähnt wird, um das neue und rasant anwachsende Problem der Kinderpornografie im Internet und um die wirtschaftliche Ausbeutung von Kindern. Die Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung des Protokolls ging davon aus, dass diese Sonderformen von den Begriffen des Kinderverkaufs, der Kinderpornografie und der Kinderprostitution erfasst werden und deshalb bei den Definitionen nicht explizit erwähnt werden müssen.
2.3 Definitionen (Art. 1 und 2)
Vorab sei festgestellt, dass der Begriff «Kind» im Rahmen des Fakultativprotokolls gleich definiert wird wie in der Kinderrechtekonvention. Dies ergibt sich aus dem Verweis der Präambel auf Artikel 1 KRK. Demnach gilt jeder Mensch bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs als Kind im Sinne des Fakultativprotokolls, es sei denn, das nationale Recht sehe ein früheres Mündigkeitsalter vor. Als Beispiel einer solchen Ausnahme ist das sexuelle Mündigkeitsalter (Schutzalter) zu nennen, da die sexuelle Mündigkeit in vielen Staaten für bestimmte sexuelle Aktivitäten vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erreicht wird.
Die drei Begriffe Kinderverkauf, Kinderprostitution und Kinderpornografie werden in Artikel 2 des Fakultativprotokolls ausführlich definiert; sie bilden zusammen mit den Minimalanforderungen an die nationale Strafgesetzgebung in Artikel 3 das eigentliche Kernstück des Fakultativprotokolls. Sie sind vertragsautonom, aber unter Mitberücksichtigung der Kinderrechtekonvention auszulegen. Die Begriffsbestimmungen waren im Rahmen der Vertragsverhandlungen lange Zeit heftig umstritten. Man entschied sich am Ende für weit gefasste Definitionen, welche dann aber durch klar umgrenzte Minimalanforderungen an das nationale Strafrecht relativiert werden.
2.3.1 Verkauf von Kindern
Gemäss Fakultativprotokoll gilt jede Handlung oder jedes Geschäft als Verkauf von Kindern, mit denen ein Kind gegen Bezahlung oder für eine andere Gegenleistung von einer Person oder Personengruppe an eine andere übergeben wird. Der Begriff des Kinderverkaufs lehnt sich damit eng an das Zusatzübereinkommen von 1956