Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels
2.6 Auslieferung (Art. 5)
Bundesblatt · BBl 2005 2825Bundesblatt · BBl 2005 2807
Staatsangehörigen begangen worden ist (Art. 4 Abs. 3). Damit verlangt das Fakultativprotokoll in einem begrenzten Bereich die Einführung des Universalitätprinzips43. Schliesslich kann sich derjenige Staat für die Strafverfolgung zuständig erklären, dessen Staatsbürger die Tat beging oder in dessen Staat der Täter seinen ständigen Aufenthalt hat (Art. 4 Abs. 2 Bst. a). Das Gleiche gilt für den Fall, dass das Opfer ein Angehöriger des Staates ist (Art. 4 Abs. 2 Bst. b). Die gewählte Formulierung der beiden letztgenannten Regelungen bringt zum Ausdruck, dass es den Staaten freigestellt sein soll, ob sie diese Zuständigkeitsregeln in ihrem internen Recht einführen wollen oder nicht.
Abschliessend stellt das Fakultativprotokoll fest, dass weiter gehende Zuständigkeitsregeln zulässig sind, so beispielsweise die Zuständigkeit des Erfolgsortes (Art. 4 Abs. 4).
2.6 Auslieferung (Art. 5)
Artikel 5 des Fakultativprotokolls enthält Regelungen, um die Auslieferung von Personen, die der Begehung einer unter das Fakultativprotokoll fallenden Straftat verdächtigt werden, zu ermöglichen oder zu erleichtern.
Absatz 1 hat die Auswirkungen des Fakultativprotokolls auf die unter den Vertragsstaaten bereits bestehenden oder künftig zwischen ihnen abzuschliessenden völkerrechtlichen Auslieferungsinstrumente zum Gegenstand. Die in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten strafbaren Handlungen gelten als in zwischen den Vertragsstaaten bereits bestehende Verträge aufgenommene auslieferungsfähige Straftaten; beim Abschluss neuer Auslieferungsverträge müssen sie als auslieferungsfähige Straftaten aufgenommen werden. Die in den anwendbaren Auslieferungsverträgen festgelegten Auslieferungsbedingungen sind zu beachten.
Die Absätze 2 und 3 regeln die Fälle, in denen zwischen zwei Vertragsstaaten des Fakultativprotokolls kein Auslieferungsvertrag besteht. Erhält ein Staat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrages abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen, so kann das Fakultativprotokoll als Rechtsgrundlage für die Auslieferung wegen Straftaten nach Artikel 3 Absatz 1 herangezogen werden (Art. 5 Abs. 2). Staaten, welche die Auslieferung nicht von der Existenz eines Vertrages abhängig machen – dazu gehört auch die Schweiz –, anerkennen diese Straftaten als auslieferungsfähig (Art. 5 Abs. 3). Sowohl in Absatz 2 als auch in Absatz 3 werden ausdrücklich die im Recht des ersuchten Staates für die Auslieferung geltenden Voraussetzungen vorbehalten.
In Absatz 4 wird für die Zwecke der Auslieferung die Fiktion aufgestellt, dass das Delikt auch am Ort der Gerichtsbarkeit als begangen gilt. Diese Regelung will sicherstellen, dass sich Täter der Verfolgung einer der in Artikel 3 genannten Straftaten nicht entziehen können.
43 Vgl. Ziffer 3.3.1.5.