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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels

2.4.1 Strafbarkeit des Verkaufs von Kindern und der Vermittlung einer illegalen Adoption

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2823Bundesblatt · BBl 2005 2807

2.4 Minimalanforderungen an die nationale Strafgesetzgebung (Art. 3)

Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, im Umfang der in Artikel 3 des Fakultativprotokolls formulierten Minimalanforderungen die Strafbarkeit im internen Recht sicherzustellen und angemessene Strafen vorzusehen (Abs. 1 und 3). Darüber hinaus steht es ihnen frei, eine weitergehende Strafbarkeit zu statuieren (Art. 11 Bst. a). Im Rahmen der Vertragsverhandlungen waren die Delegationen bestrebt, genaue Formulierungen zu finden und die Straftatbestände klar zu umgrenzen. Die Aufzählungen sind daher auch abschliessend.

Die Strafbarkeit gilt unabhängig davon, ob die Straftat im Inland oder grenzüberschreitend, von einem Einzelnen oder organisiert begangen wurde. Vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates sind auch der Versuch und die Teilnahme am Delikt strafbar (Art 3 Abs. 2). Schliesslich fordert das Fakultativprotokoll die Vertragsstaaten auf, die Verantwortlichkeit juristischer Personen für die in Artikel 3 genannten Straftaten einzuführen. Die Vertragsstaaten besitzen jedoch nicht nur ein Ermessen bei der Frage, ob die Verantwortlichkeit straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlicher Natur sein soll, sondern auch, ob sie überhaupt eingeführt werden soll.

2.4.1 Strafbarkeit des Verkaufs von Kindern und der Vermittlung einer illegalen Adoption

Artikel 3 des Fakultativprotokolls stellt verschiedene Tathandlungen des Verkaufs von Kindern unter Strafe: Das Anbieten, Übergeben oder Annehmen des Kindes. Er schränkt daneben die weite Definition von Artikel 2 ein, indem nur der Verkauf zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung des Kindes, der gewinnorientierten Organtransplantation und der Zwangsarbeit unter Strafe gestellt werden muss.

Als Akt der Ausbeutung eines Menschen gilt das bewusste Ausnutzen einer bestehenden oder vermeintlichen Unterlegenheit, woraus ein übermässiger Vorteil gewonnen wird. Der Begriff der «sexuellen Ausbeutung» beschränkt sich nicht auf die Zuführung in die Prostitution und deutet – in Unterscheidung zum Begriff des «sexuellen Missbrauchs» – auf die kommerzielle Komponente des deliktischen Verhaltens hin.

Die Begriffe der Organtransplantation und der Zwangsarbeit werden vom Fakultativprotokoll nicht definiert. Für Letztere fehlt auch im ILO-Übereinkommen (Nr. 182) über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit eine klare Definition. Es wird somit der Rechtsprechung obliegen, die Begriffe in Übereinstimmung mit dem Sinn und Zweck des Protokolls zu definieren. Ansätze für die Begriffsbestimmung finden sich in der Präambel und in Artikel 32 KRK.

Das Fakultativprotokoll verlangt des Weiteren, dass die Vermittlung einer Adoption unter Strafe gestellt wird, wenn die Zustimmung zur Adoption des Kindes unstatthaft herbeigeführt wurde. Der Begriff der «unstatthaften Herbeiführung» wird durch das Protokoll selbst nicht umschrieben, die Definition ergibt sich aber aus dem Verweis des Fakultativprotokolls auf die «anwendbaren internationalen Übereinkünfte», womit insbesondere das Haager Adoptionsübereinkommen gemeint ist. Gemäss dessen Artikel 32 dürfen den an der Adoption beteiligten Personen nur Kosten und Auslagen, einschliesslich angemessener Honorare, erstattet werden.