Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels
2.11 Das internationale Kontrollverfahren (Art. 12)
Bundesblatt · BBl 2005 2828Bundesblatt · BBl 2005 2807
fahren Schadenersatz zu verlangen (Art. 9 Abs. 4). Schliesslich hat das Opfer einen Anspruch auf Wiedereingliederung und vollständige körperliche und psychische Genesung (Art. 9 Abs. 3), wobei offengelassen wird, ob dies im Zielland oder im Herkunftsland zu erfolgen hat. Das Fakultativprotokoll verlangt aber, dass die Vertragsstaaten ihre internationale Zusammenarbeit fördern, um dieses Ziel zu erreichen (Art. 10 Abs. 2).
Das Fakultativprotokoll verlangt nicht, dass jeder Vertragsstaat den Opfern von Menschenhandel ein vorübergehendes oder dauerndes Aufenthaltsrecht gewährt. Aufenthaltsbewilligungen können jedoch im Einzelfall bereits nach geltendem Recht erteilt werden, wenn dies für die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder in schwer wiegenden Härtefällen notwendig ist. Im Entwurf zum neuen Ausländergesetz wird diese Praxis fortgesetzt und ausdrücklich aufgenommen (Art. 30 Entwurf AuG45). Bei minderjährigen Opfern werden den erhöhten Schutz- und Fürsorgebedürfnissen besonders Rechnung getragen.
Das Protokoll äussert sich nicht zum zivilrechtlichen Kindesschutz. Dieser erfolgt nach den Regelungen der Kinderrechtekonvention und dem nationalen Recht.
2.10 Weitere Verpflichtungen der Vertragsstaaten (Art. 9 Abs. 1, 2 und 5)
Die konsequente Verfolgung und Bestrafung von Personen, welche sich eines Übergriffes an Kindern im Sinne des Protokolls schuldig machen, hat zwar einen wichtigen präventiven und repressiven Effekt. Der Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie können jedoch nur dann wirksam bekämpft werden, wenn auch flankierende politische Massnahmen ergriffen werden. Artikel 9 zählt einige dieser Massnahmen auf. Die Vertragsstaaten haben demnach durch politische Massnahmen und mittels der Gesetzgebung Präventionsarbeit zu leisten (Art. 9 Abs. 1). Daneben haben sie Sensibilisierungs- und Informationskampagnen durchzuführen und zu fördern (Art. 9 Abs. 2). Und schliesslich haben sie jegliche Werbung für die verbotenen Handlungen zu verhindern (Art. 9 Abs. 5). Bei der Wahl der Mittel und des Vorgehens räumt das Fakultativprotokoll den Vertragsstaaten einen weiten Handlungsspielraum ein.
2.11 Das internationale Kontrollverfahren (Art. 12)
Das Fakultativprotokoll sieht wie die Kinderrechtekonvention ein Berichterstattungsverfahren als internationalen Kontrollmechanismus vor. Gemäss Artikel 12 ist der erste Staatenbericht zur Umsetzung des Fakultativprotokolls zwei Jahre nach dem Inkrafttreten für den betreffenden Vertragsstaat dem Ausschuss für die Rechte des Kindes, der auch über die Umsetzung der Kinderrechtekonvention wacht, zu unterbreiten. Dieser Bericht hat Aufschluss zu geben über die bestehenden Umstände sowie die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Fakultativprotokolls (vgl. Art. 44 KRK). Nach diesem ersten umfassenden Bericht sind die weiteren Berichte in den alle fünf Jahre zu verfassenden Staatenbericht zur Umsetzung
45 BBl 2002 3851 ff.