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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels

2.7 Rechtshilfe und internationale Zusammenarbeit (Art. 6 und 10)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2826Bundesblatt · BBl 2005 2807

Absatz 5 enthält den auf internationaler Ebene anerkannten Grundsatz «aut dedere aut judicare». Gibt der ersuchte Staat einem Ersuchen um Auslieferung eines eigenen Staatsangehörigen44 im Zusammenhang mit einer unter das Fakultativprotokoll fallenden Straftat nicht statt, so ist er verpflichtet, ein eigenes Strafverfahren einzuleiten.

2.7 Rechtshilfe und internationale Zusammenarbeit (Art. 6 und 10)

In der Praxis weisen die Tathandlungen und die Tatbeteiligten oft einen engen Bezug zu mehreren Staaten gleichzeitig auf. Es stellt sich damit die Frage, welcher Staat für die Strafverfolgung zuständig ist beziehungsweise wie die gleichzeitige Vorgehensweise mehrerer Staaten gegen mehrere Tatbeteiligte koordiniert werden kann. Die Effizienz und der Erfolg der Ahndung der Straftaten des Fakultativprotokolls hängt somit wesentlich von der Qualität der internationalen Kooperation ab. Das Protokoll räumt dem Thema der internationalen Kooperation daher in seinen Artikeln 6 und 10 viel Platz ein.

Im Sinne einer Generalklausel haben die Vertragsstaaten alle notwendigen Schritte zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zu unternehmen, um die im Fakultativprotokoll genannten Übergriffe auf Kinder zu verhüten, die für diese Handlungen Verantwortlichen aufzuspüren, gegen sie zu ermitteln, sie strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen (Art. 10 Abs. 1). Dieses Ziel soll insbesondere durch den Abschluss von bilateralen, multilateralen oder regionalen Verträgen zwischen den Vertragsstaaten erreicht werden. Des Weiteren verlangt das Fakultativprotokoll die Förderung der Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Behörden, den nationalen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen sowie den internationalen Organisationen. Dies soll insbesondere bei den Ermittlungen, bei den Straf- und Auslieferungsverfahren (hier besteht gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit) sowie bei der Rehabilitation, Wiedereingliederung und Rückführung der Opfer (Art. 10 Abs. 2) gelten. Besonders hervorgehoben wird die Zusammenarbeit bei der Beschaffung der vorhandenen und für das Verfahren notwendigen Beweismittel (Art. 6 Abs. 1). Die in Artikel 6 Absatz 2 wiedergegebene Maxime «pacta sunt servanda» stellt ein grundlegendes Prinzip des internationalen Rechts dar. Sofern zwischen den Mitgliedsstaaten keine Rechtshilfevereinbarungen bestehen, wenden sie zur Erfüllung ihrer Pflichten nach Artikel 6 Absatz 1 ihre interne Gesetzgebung an.

Schliesslich verlangt das Fakultativprotokoll die Zusammenarbeit bei der Ursachenbekämpfung, wozu es insbesondere die Armut und die Unterentwicklung zählt. Die besser gestellten Vertragsstaaten sollen finanzielle, technische oder andere Hilfe zur Verfügung stellen (Art. 10 Abs. 3 und 4).

44 Das schweizerische Recht lässt die Auslieferung von Schweizer Bürgern nur unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 7 IRSG zu (d.h. Vorliegen einer schriftlichen Zustimmung der betroffenen Person zu ihrer Auslieferung).