Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels
3.6 Rechtshilfe und internationale Zusammenarbeit (Art. 6 und Art. 10 Fakultativprotokolls)
Bundesblatt · BBl 2005 2842Bundesblatt · BBl 2005 2807
Weitere Verpflichtungen zur internationalen Zusammenarbeit enthält Artikel 10 Fakultativprotokoll. Die Aktivitäten der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEZA) konzentrieren sich auf die Armutsbekämpfung und die nachhaltige Entwicklung und haben dadurch einen indirekten positiven Einfluss auf die vorliegende Problematik. Zudem haben zahlreiche Projekte der DEZA, so z.B. solche im Bereich der Erziehung oder der Gesundheit, zum zentralen Ziel, einige der Hauptursachen für Kinderverkauf, Kinderpornografie und Kinderprostitution zu bekämpfen. Solche Projekte setzen an bei der Prävention sowie beim Schutz, bei der Rehabilitation und der Reintegration von (potenziellen) Opfern und peilen Risikogruppen wie Strassenkinder, Heimkinder oder Mädchen aus armen Familien an. Als Beispiel dazu sei ein Projekt zur Rehabilitation von Strassenkindern in drei albanischen Städten angeführt, bei dem den Mädchen Priorität gegeben wird, um die Risiken von Frühheirat, Prostitution oder Bettelei zu vermindern.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) seinerseits unterstützt die Kooperation und Koordination sowohl auf der internen, d.h. kantonalen und Bundesebene, als auch auf internationaler Ebene. In Fällen von Pädo-Kriminalität, in denen mehrere Ämter (BJ, fedpol, BFF, IMES) des Departements berührt sind, ist das EJPD besorgt, dass alle interessierten Ämter miteinander in Kontakt stehen (Koordinationsstelle) und dass die Kantone, welche mit der Angelegenheit betraut sind, eine Ansprechperson haben. Auf internationaler Ebene erlaubt die zentrale Behörde für den Kinderschutz im Sinne der Haager Übereinkommen die Streuung der Informationen und die Absprache von gemeinsamen Strategien für den Kinderschutz. Diese Kooperation beim internationalen Kindsschutz basiert auf dem Vertrauensprinzip zwischen den Vertragsstaaten, auf der Gegenseitigkeit sowie dem Respekt der internationalen Legalität. Die zentralen Behörden (BJ) können die Strafbehörden ihrer jeweiligen Staaten, sogar die Minister, sensibilisieren und so den Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern auf verschiedenen Ebenen sowie in diversen Sektoren des Landes verstärken.
Seit mehreren Jahren sichert das Bundesamt für Polizei (Fedpol), gestützt auf einen «letter of intent», die Zusammenarbeit mit verschiedenen schweizerischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen sowie den Austausch von Informationen, vorallem im Bereich der Pädophiliebekämpfung und des Sextourismus. Im Weiteren wird auch aktiv mit Interpol, Europol und anderen ausländischen Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet.
Die Schweiz engagiert sich auch auf multilateraler Ebene im Rahmen der Vereinten Nationen, des Europarats und anderer internationaler Organisationen, die sich unter anderem dem vorliegenden Thema annehmen: Allen voran durch die finanzielle Unterstützung von UNICEF, dem Kinderhilfsfonds der Vereinten Nationen, an welche die Schweiz seit Jahren namhafte jährliche Beiträge leistet (18 Millionen CHF im Jahr 2002), aber auch in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Internationalen Organisation für Migration (IOM; rund 2,6 Mio. Fr. im Jahr 2001) und der International Labour Organization (ILO; fast 4 Mio. pro Jahr).
Auf europäischer Ebene beteiligt sich die Schweiz am STOP-Programm (Stop trafficking of persons) der Europäischen Union.
Bei all ihren Bestrebungen lässt sich die Schweiz leiten durch den Aktionsplan der Sondersession der UNO-Generalversammlung zum Thema Kind vom Mai 2002, der den Titel «Eine kindergerechte Welt» trägt und einen wichtigen Schwerpunkt beim