Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
1.6 Internationale Vergleiche der Steuerbelastung
Bundesblatt · BBl 2005 4756Bundesblatt · BBl 2005 4733
Unternehmen in den Sektor der Kapitalgesellschaften «wechseln». Ausserdem werden alle Unternehmen, die schon bisher als Kapitalgesellschaften geführt wurden, auf Grund der Investitionsanreize stärker wachsen. In der Gesamtwirtschaft wird also das zusätzliche Wachstum vor allem im Sektor der Kapitalgesellschaften stattfinden, während Beschäftigung und Kapitalbildung der Personenunternehmen hinter dem allgemeinen Wachstum zurückbleiben. Der gesamtwirtschaftliche Kapitalstock nimmt im ersten Reformszenario langfristig um etwa 1,4 % zu. Er wächst im Sektor der Kapitalgesellschaften um etwa 1,6 % und im Sektor der Personenunternehmen nur um 0,9 %. Ähnliches gilt für Beschäftigung und Output. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um eine unterschiedliche Branchenentwicklung im herkömmlichen Sinne. Es sind dieselben Unternehmen in derselben Branche, die «lediglich» ihre Rechtsform wechseln, so dass deren Faktoreinsatz und Output mit dieser Entscheidung plötzlich im anderen «Sektor» erfasst werden. Gleichwohl hat die Wahl der Rechtsform reale Konsequenzen, da eine geeignete Rechtsform für die Fähigkeit der Unternehmen, Gewinne zu erzielen, bedeutsam ist. Eine Annäherung an eine Neutralität der Besteuerung bezüglich der Rechtsformwahl kann damit die gesamtwirtschaftliche Effizienz steigern und zu höheren Einkommen beitragen.
Ob die derzeitige Besteuerung die Kapitalgesellschaften begünstigt oder benachteiligt, hängt sehr vom Ausschüttungsverhalten ab. Bei hoher Ausschüttung dominiert die Doppelbelastung der Dividenden die gesamte Steuerbelastung auf der Unternehmens- und Personenebene, so dass Kapitalgesellschaften benachteiligt werden. Sind die Ausschüttungsquoten niedrig, so hängt die gesamte Steuerbelastung im Wesentlichen nur von der Gewinnsteuer ab und kann somit deutlich geringer werden als bei Personenunternehmen. Wegen der fehlenden Beteiligungsgewinnsteuer kommt derzeit auf der Ebene der Anteilseigner keine nennenswerte weitere Belastung hinzu. Da die Ausschüttungsquoten für verschiedene Gruppen von Kapitalgesellschaften recht unterschiedlich sind, ergibt sich empirisch kein einheitliches Bild von einer systematischen Bevorzugung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen. Bei höheren Ausschüttungsquoten sind Kapitalgesellschaften in der Ausgangssituation benachteiligt, so dass die Milderung der Doppelbelastung eine höhere Neutralität der Rechtsformwahl bewirkt und entsprechende Effizienzgewinne ermöglicht. Bei geringer Ausschüttungsquote sind Kapitalgesellschaften bevorzugt.
Im Durchschnitt über alle Unternehmen beträgt der effektive Grenzsteuersatz im Status quo 45,8 % für eine Investition der Kapitalgesellschaften und 47,0 % für eine solche der Personengesellschaften. Im ersten Reformszenario nimmt der Vorteil der Kapitalgesellschaften gegenüber den Personengesellschaften – unter Ausklammerung begleitender, im Gutachten nicht berücksichtigter Massnahmen zu Gunsten der Personenunternehmen – von 1,2 Prozentpunkten auf 3,4 Prozentpunkt zu. Unter dem zweiten Reformszenario wächst der Nachteil der Personengesellschaften sogar auf 4,7 Prozentpunkte bei einem Teilbesteuerungssatz von 70 % bzw. auf 7,1 Prozentpunkte bei einem Teilbesteuerungssatz von 50 % an.
1.6 Internationale Vergleiche der Steuerbelastung
Als ein erstes Mass für einen Steuerbelastungsvergleich drängen sich die statutarischen (d.h. gesetzlichen) Steuersätze auf. Sie können jedoch zu falschen Schlüssen führen, weil die tatsächliche Steuerbelastung erheblich von den statutarischen Sätzen abweichen kann. Dafür verantwortlich ist erstens die Fülle steuerlicher Regelungen,