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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

1.4.1 Die Feststellungen der Standortstudie

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4748Bundesblatt · BBl 2005 4733

Die wirtschaftliche Doppelbelastung von Aktiengesellschaft und Aktionären gilt als beseitigt, wenn die Summe der Gewinnsteuern und der Einkommenssteuern auf den erhaltenen Dividenden jener entspricht, die ein vergleichbarer Kollektivgesellschafter auf seinem Gewinn aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu entrichten hätte. Die ERU hat allerdings in ihren Belastungsvergleichen die nicht rentenbildenden AHV-Beiträge den Steuern gleichgestellt – ein Umstand, der den Grenzsteuersatz bei Selbständigerwerbenden tendenziell stärker in die Höhe treibt als bei vergleichbaren Aktionären. Die tatsächliche Grenzsteuerbelastung der Selbständigwerbenden und deren Zinsnachteil im Vergleich zu vergleichbaren Aktionären, die den Unternehmensgewinn erst bei Ausschüttung versteuern, sind denn auch die Hauptgründe, welche die ERU veranlasst haben, von einer notwendigen Teilbesteuerung in Höhe von 60 Prozent zu sprechen.

Die Gründe, weshalb der Bundesrat mit der vorliegenden Botschaft für Erträge aus Beteiligungen im Privatvermögen eine Teilbesteuerung im Umfang von 80 Prozent und für Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäftsvermögens (einschliesslich Gewinne aus der Veräusserung von qualifizierten Beteiligungen des Geschäftsvermögens) eine Teilbesteuerung im Umfang 60 Prozent vorschlägt, werden unter den Ziff. 1.10 und 2 dargelegt.

1.4 Die Standortstudie der Eidgenössischen Steuerverwaltung

1.4.1 Die Feststellungen der Standortstudie

Die beauftragte Arbeitsgruppe verglich die volkswirtschaftliche und die fiskalische Performance der Schweiz mit den entsprechenden Werten von zehn europäischen Ländern, die in einem mehr oder weniger direkten Konkurrenzverhältnis zur Schweiz stehen (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Grossbritannien, Niederlande, Belgien, Dänemark, Schweden und Irland). Im Vergleich der volkswirtschaftlichen Performance wurden Wachstum des BIP, kaufkraftbereinigtes BIP pro Kopf, Arbeitslosenquote, Beschäftigungsentwicklung, Erwerbsquote und Zuwachs der Staatsverschuldung als Indikatoren herangezogen. In diesem Bereich findet sich die Schweiz an vierter Stelle, hinter Österreich, den Niederlanden und Dänemark.

Der Vergleich der fiskalischen Performance zog als Kennzahlen die Steuerquote, die Fiskalquote sowie den Zuwachs der Steuer- und der Fiskalquote in den Jahren 1990– 1999 heran. Es zeigte sich, dass die Schweiz in diesem Bereich hinter Irland einen Spitzenplatz belegt. Zwar belegen die Länder mit der günstigsten fiskalischen Performance tendenziell auch die besten Plätze bei der volkswirtschaftlichen Performance. Aber es gibt auch massive Ausnahmen von dieser Tendenz, so dass die Arbeitsgruppe darauf verzichtete, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen als schlüssig zu bezeichnen. Sie konzentrierte sich bei ihren nachfolgenden Untersuchungen mehr auf die einzelnen steuerlichen Standortfaktoren und auf die reale Steuerlandschaft Schweiz.

In ihrem Schlussbericht vom 31. Mai 2001 zeigt die Arbeitsgruppe u.a. auf, dass bei einer ersten globalen Betrachtung (z.B. Gesamtsteuerbelastung, Steuerquote, Staatsverschuldung) die schweizerische Steuerlandschaft sich im unmittelbar interessierenden europäischen Kontext nach wie vor sehr gut präsentiert. Auf Grund der