Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
1.5.1 Reformszenarien im Gutachten Keuschnigg
Bundesblatt · BBl 2005 4751Bundesblatt · BBl 2005 4733
1.5 Das Gutachten Keuschnigg
Zur Vorbereitung der Unternehmenssteuerreform II hat die Eidgenössische Steuerverwaltung im Sommer 2002 bei Professor Christian Keuschnigg (Universität St. Gallen) ein Gutachten über die «Volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II»12 in Auftrag gegeben. Das Gutachten quantifiziert die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der von der ESTV vorgegebenen Reformszenarien und liefert damit wichtige Entscheidungsgrundlagen. Die makroökonomischen Auswirkungen der Reformszenarien werden im Gutachten auf der Grundlage eines so genannten berechenbaren allgemeinen Gleichgewichtsmodells ermittelt, das speziell auf die Schweiz und die Unternehmensbesteuerung zugeschnitten ist. Das Gutachten weist nach, dass mit diesen Reformszenarien dank günstigeren Anreizen zusätzliches Wirtschaftswachstum erzeugt werden kann.
1.5.1 Reformszenarien im Gutachten Keuschnigg
Der Schwerpunkt des Auftrages lag auf der Analyse eines von der ERU eingebrachten Vorschlages. Dieses im Folgenden als erstes Reformszenario bezeichnete Paket umfasst die folgenden Massnahmen:
1. Teilbesteuerung (60 %) der Dividendenbezüge bei der Einkommenssteuer;
2. Teilbesteuerung (60 %) der Beteiligungsgewinne bei der Einkommenssteuer;
3. Teilbesteuerung (60 %) des Beteiligungswertes bei der Vermögenssteuer.
Die Massnahmen waren auf qualifizierte Beteiligungen beschränkt, das heisst solche mit einem Mindestanteil von 5 % am Aktienkapital oder einem Beteiligungswert bei Erwerb (Gestehungskosten) von mindestens 1 Million Franken.
Als Alternative dazu wurde ein zweites Reformszenario mit einer isolierten Dividendenentlastung durchgerechnet. Es basiert auf Teilbesteuerungssätzen von 70 % bzw. 50 %, unabhängig davon, ob die Dividenden aus qualifizierten oder aus nicht qualifizierten Beteiligungen stammen. Da der Schwerpunkt des Auftrages auf dem ersten Reformszenario lag, sind dessen Auswirkungen im Gutachten detaillierter dargestellt als diejenigen des zweiten Reformszenarios.
12 Das Gutachten von Christian Keuschnigg und Martin Dietz ist auf der Webseite der ESTV verfügbar (http://www.estv.admin.ch/data/sd/d/index.htm). Es wurde 2003 auch unter dem Titel «Unternehmenssteuerreform II. Quantitative Auswirkungen auf Wachstum und Verteilung» in der Schriftenreihe des Instituts für Finanzwirtschaft und Finanzrecht IFF der Universität St.Gallen als Band 96 publiziert. Ein technischer Bericht zum verwendeten Modell (Version vom September 2002) ist unter dem Titel «Analyzing Capital Income Tax Reform with a CGE Growth Model for Switzerland» auf der Webseite des IFF unter www.iff.unisg.ch abrufbar.