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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

1.8.1 Die Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats vom 29. Oktober 2002 (02.3638)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4774Bundesblatt · BBl 2005 4733

Dieses Reinvermögenszugangsprinzip wird durch das Realisationsprinzip abgeschwächt. Gemäss diesem sind nur realisierte Vermögenszugänge steuerbar. Das Realisationsprinzip schafft deshalb für die Steuerpflichtigen einen mächtigen Anreiz, die Realisation und damit die Steuerzahlung hinauszuschieben («Lock-In»- Effekt). Wirtschaftlich betrachtet stellt jedoch auch ein nicht realisierter Vermögenszuwachs eine höhere Leistungsfähigkeit dar. Dieser wäre nach der Reinvermögenszuwachstheorie als Bestandteil der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an sich ebenfalls zu besteuern, auch wenn diese Alternative in der Steuerpraxis als unpraktikabel eingestuft wird.

Lücken im Sinne der Reinvermögenszugangstheorie finden sich in der Schweizer Einkommensbesteuerung in verschiedenen Gebieten. Im Zusammenhang mit der Unternehmensbesteuerung ist dabei die fehlende Besteuerung der Kapitalgewinne im Privatvermögen relevant.

1.8 Parlamentarische Vorstösse

Seit dem 1. Januar 1998, dem Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 1997, ist in der politischen Diskussion mit zunehmender Intensität zum Ausdruck gebracht worden, dass weiterer Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen des Unternehmenssteuerrechts bestehe. Über 20 parlamentarische Vorstösse betreffen vor allem den Gewinnsteuersatz, die wirtschaftliche Doppelbelastung von Körperschaften und ihrer Anteilsinhaber, die steuerliche Förderung von Risikokapital, die rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung, die Belastung von Personenunternehmen durch Steuern und Sozialabgaben, die Unternehmensnachfolge und die Attraktivität des Unternehmensstandortes Schweiz. Auf die wichtigsten Vorstösse zur Unternehmenssteuerreform wird im Folgenden näher eingegangen.

1.8.1 Die Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats vom 29. Oktober 2002 (02.3638)

Mit dieser Motion wird

«der Bundesrat eingeladen, die angekündigten Vorschläge zur Reform der Unternehmensbesteuerung rasch vorzulegen und den Räten bis Mitte 2003 eine Botschaft zur Unternehmenssteuerreform II zu unterbreiten.

In der Botschaft sind danach insbesondere vorzusehen:

1. Massnahmen zur Verbesserung der Situation von Personenunternehmen bei der Geschäftsaufgabe und der Nachfolgeregelung, insbesondere bei den KMU;

2. Massnahmen zu einer substanziellen Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung der ausgeschütteten Gewinne beim Aktionär.

Von der Einführung einer Beteiligungsgewinnsteuer sei abzusehen.»

Die Merkmale dieses Vorstosses lassen sich wie folgt zusammenfassen: Keine Beteiligungsgewinnsteuer; Fortführung des Nennwertprinzips und der Vermögenssteuer; Halbeinkünfteverfahren für alle Dividenden; Einführung des Kapitaleinlage-