Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
1.3 Die Expertenkommission rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung (ERU)
Bundesblatt · BBl 2005 4745Bundesblatt · BBl 2005 4733
schaft und Beratung wurde klar, dass die Hauptmassnahme der Reform, nämlich die Einführung der umfassenden Teilbesteuerung (zu 60 %) aller Dividenden und Veräusserungsgewinne aus so genannten qualifizierten Beteiligungen (5 %ige Kapitalquote oder Gestehungskosten von mindestens einer Million Franken), auf Vorbehalte stiess. Ausserdem galt es, in der Vernehmlassungsvorlage (vgl. Ziff. 1.9) den zahlreichen parlamentarische Vorstössen (vgl. Ziff. 1.8) so weit wie möglich Rechnung zu tragen.
1.2 Die Ablehnung der Volksinitiative «für eine Kapitalgewinnsteuer»
Die am 5. November 1999 eingereichte Volksinitiative «für eine Kapitalgewinnsteuer» wurde am 25. Oktober 2000 vom Bundesrat4, am 22. Juni 2001 von der Bundesversammlung5 und am 2. Dezember 2001 von Volk und Ständen6 abgelehnt. Sachlich wurde der Initiative vorgeworfen, sie wolle eine zusätzliche Steuer einführen, ohne das System zu reformieren. So war die mit der Initiative vorgeschlagene Kapitalgewinnsteuer insbesondere nicht zu vereinbaren mit der wirtschaftlichen Doppelbelastung, der Beibehaltung bestehender Ungereimtheiten (Transponierung, indirekte Teilliquidation und Quasi-Wertschriftenhandel) sowie der (für die Kantone ergiebigen) Vermögenssteuer. Der Bundesrat erblickte denn auch den Hauptgrund für die Ablehnung der Initiative darin, dass sie zu einer zusätzlichen Steuer geführt hätte und dabei die Einbettung in das bestehende Steuersystem zu wenig beachtete und das bundesrätliche Konzept einer systemgerechten Lösung unnötig einengte. Allerdings anerkannte der Bundesrat einen grundsätzlichen Korrekturbedarf und stellte in Aussicht, die Einführung einer Beteiligungsgewinnsteuer bei gleichzeitiger Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung im Rahmen einer breiter angelegten Unternehmenssteuerreform prüfen zu wollen.
1.3 Die Expertenkommission rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung (ERU)
Wie erwähnt (vgl. Ziff. 1.1 ) hat die vom EFD am 31. Januar 2000 eingesetzte ERU die Ergebnisse ihrer Arbeiten am 12. Juli 2001 veröffentlicht7. Nachfolgend sollen in Kürze die Feststellungen der ERU zur wirtschaftlichen Doppelbelastung, ihre Aussagen zum Anrechnungsverfahren sowie ihre Empfehlungen wiedergegeben werden.
4 Botschaft des Bundesrates vom 25. Oktober 2000, BBl 2000 5995.
5 BBl 2001 2880
6 BBl 2002 1209
7 Bericht der Expertenkommission rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung, erstattet dem EFD, Juli 2001, veröffentlicht auf der Website der Eidg. Steuerverwaltung: http://www.estv.admin.ch/data/dvs/index/archiv/eru/berichteru.htm