Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
4.2.1 Ausweitung des Begriffs der Ersatzbeschaffung
Bundesblatt · BBl 2005 4817Bundesblatt · BBl 2005 4733
Ersatz von Gegenständen des Anlagevermögens beschränkt sein; vielmehr müsste sie unter gewissen Bedingungen auch für Gegenstände des Umlaufsvermögens zugelassen werden.
Nach Auffassung verschiedener Autoren beruht die Nichtbesteuerung stiller Reserven, die reinvestiert werden, auf wirtschaftspolitischen Gründen, die steuerliche Behandlung der Ersatzbeschaffung dagegen auf einer Auslegung des steuerrechtlichen Begriffs «Realisierung». Die Nichtbesteuerung reinvestierter stiller Reserven widerspricht deshalb diesen Autoren zufolge dem Grundsatz, dass Steuern nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bemessen sind, und kann aus diesem Grund zu Wettbewerbsverzerrungen unter den einzelnen Unternehmen führen. Dieses Risiko besteht in der Tat auf Grund der besseren Reinvestitionsmöglichkeiten, über die grosse Unternehmen verfügen. Diese würden dementsprechend weit mehr profitieren können als kleine und mittlere Unternehmen. Abgesehen davon ist es mangels zuverlässiger Kriterien für die Beurteilung der Notwendigkeit oder gar der Angemessenheit einer Reinvestition gefährlich, nicht besteuerte Reinvestitionen von den zu besteuernden Realisierungen stiller Reserven abgrenzen zu wollen. Dadurch würde eine Überdehnung des Begriffs der Reinvestition drohen, was den Zielen der Revision nicht mehr entsprechen würde. Gegen eine Ausdehnung des Systems der Reinvestition, welches jeden Ersatz eines betriebsnotwendigen Aktivums durch ein anderes als Reinvestition von der Besteuerung ausnehmen würde, sprechen mehrere Gründe. Sie würde letztlich zu einem generellen Aufschub der Einkommensbesteuerung eines Unternehmens führen. Auch wäre sie nicht vereinbar mit dem herrschenden schweizerischen Steuersystem, das die Grundstückgewinne einer Sondersteuer unterwirft: So erschiene es unzulässig, die Reinvestition von Verkaufserlösen von Grundstücken des Umlaufsvermögens zuzulassen (Immobilienhandel).
In Bezug auf die Personenunternehmen ist somit die Reinvestitionstheorie in ihrer weiten Ausgestaltung nicht anwendbar. Es ist vielmehr die Ersatzbeschaffungstheorie beizubehalten, wobei diese flexibler als in der Vergangenheit zu handhaben ist. Eine Untersuchung der kantonalen Gesetzgebung und Praxis zeigt, dass es gerechtfertigt ist, den Begriff der Ersatzbeschaffung, welche auf den Austausch von Aktiven gleicher Funktion beschränkt war, über seine ursprüngliche Bedeutung hinaus auszuweiten. Die Ersatzbeschaffung soll auch die Erneuerung der Produktionsmittel und Unternehmensstrukturen erlauben. Es wird deshalb vorgeschlagen, die Bedingungen für eine Ersatzbeschaffung zu lockern und sie zuzulassen, wenn der ersatzweise angeschaffte Vermögensgegenstand notwendig ist für die Weiterführung eines Betriebs, der sich als selbständige Erwerbstätigkeit des Inhabers eines Einzelunternehmens oder der Mitglieder einer Personengesellschaft darstellt. Mit anderen Worten: Werden Güter des betriebsnotwendigen Anlagevermögens durch andere Güter des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so können die stillen Reserven auf die ersatzweise angeschafften Güter übertragen werden. In diesen Fällen ist es nicht mehr nötig zu fordern, dass die Ersatzgegenstände die gleiche wirtschaftliche Funktion haben. Diese neue Auffassung der Ersatzbeschaffung könnte als «limitierte Reinvestitionstheorie» bezeichnet werden, da sie beschränkt ist auf Anlagevermögen, das notwendig ist für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit. In Fällen, in denen ein Grundstück des Anlagevermögens durch bewegliches Anlagevermögen ersetzt wird, muss der dabei realisierte Wertzuwachsgewinn ungeachtet der Ersatzbeschaffung sofort erfasst werden können, weil eine spätere Erfassung dieses Grundstückgewinnes nicht mehr möglich wäre. Daher