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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

4.2.2 Bewertung von Wertpapieren des Geschäftsvermögens im Hinblick auf die Vermögenssteuer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4818Bundesblatt · BBl 2005 4733

wurde sowohl im DBG als auch im StHG ein Vorbehalt für die Besteuerung solcher Sachverhalte eingeführt.

Die vorgesehene Ausweitung der Ersatzbeschaffung schafft zudem eine steuerliche Erleichterung in Fällen des Berufswechsels.

Die neuen Rechtsgrundlagen finden sich in Artikel 30 Absatz 1 DBG und in Artikel 8 Absatz 4 StHG.

4.2.2 Bewertung von Wertpapieren des Geschäftsvermögens im Hinblick auf die Vermögenssteuer

Artikel 14 StHG befasst sich mit der Bewertung des Vermögens im Hinblick auf die Vermögenssteuer. Er ist eine Rahmenbestimmung, die den Kantonen bei der konkreten Umsetzung eine weite Autonomie belässt (vgl. dazu den Bundesgerichtsentscheid vom 10. Juli 2002, 2P.120/2001, E. 3). Grundsätzlich ist das Vermögen zum Verkehrswert zu bewerten; dabei kann der Ertragswert angemessen berücksichtigt werden. Die genannte Bestimmung sieht aber zwei Ausnahmen vor: Die erste betrifft die land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke, die zweite immaterielle Güter und bewegliches Vermögen (ausgenommen Wertschriften), die zum Geschäftsvermögen gehören.

Ein Vergleich der kantonalen Erlasse zeigt, dass die kantonalen Gesetzgeber weitgehend Gebrauch machen von der Autonomie, die ihnen das StHG zugesteht. Sämtliche kantonalen Steuergesetze enthalten jedoch die in Artikel 14 Absätze 2 und 3 StHG vorgesehenen Ausnahmetatbestände.

Das vorliegende Revisionsprojekt stellt die in Artikel 14 Absatz 3 StHG aufgestellte Regel nicht in Frage (Bewertung der beweglichen Gegenstände des Geschäftsvermögens zu den Werten, die für die Einkommenssteuer massgeblich sind). Es wird jedoch vorgeschlagen, auch die Bewertung der Wertschriften des Geschäftsvermögens dieser Regel zu unterstellen, mit anderen Worten, die entsprechende gesetzliche Ausnahme von der Ausnahme aufzuheben und auch die Wertschriften des Geschäftsvermögens nach den Werten zu bewerten, die für die Einkommenssteuer massgeblich sind – dies auf Grund ihres funktionellen Bezugs zur Geschäftstätigkeit des Unternehmens.

In Anbetracht der besonderen kantonalen Regeln zur Bewertung von Liegenschaften ist es gerechtfertigt, in Bezug auf die Bewertung von Geschäftsliegenschaften die Regeln von Artikel 14 Absatz 1 StHG beizubehalten. Die verschiedenen diesbezüglichen kantonalen Bestimmungen berücksichtigen die Nutzung einer Liegenschaft wie auch die Gesamtheit der Umstände, die den Wert beeinflussen. Die besonderen Regeln bezüglich der Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken (Art. 14 Abs. 2 StHG) sind ebenfalls beizubehalten.

Die neue Rechtsgrundlage findet sich in Artikel 14 Absatz 3 StHG.

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