Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
4.3.2 Übertragung von Grundstücken vom Geschäfts- ins Privatvermögen
Bundesblatt · BBl 2005 4820Bundesblatt · BBl 2005 4733
Systems führe zudem zu heiklen Abgrenzungsfragen. Überdies standen der Erhebung einer Grundstückgewinnsteuer durch den Bundesgesetzgeber erhebliche Vorbehalte entgegen. Die Verfechter des monistischen Systems wandten ein, das dualistische System sei eine Kompromisslösung, es gehe je nach Nutzung eines Grundstücks von verschiedenen theoretischen Ansätzen aus. Es führe auch zu einer Besteuerung nicht tatsächlich realisierter Gewinne (insbesondere im Fall der Übertragung eines Grundstücks aus dem Privat- in das Geschäftsvermögen und umgekehrt). Zur Erleichterung der Restrukturierung von Personenunternehmen wird unter anderem vorgeschlagen, anlässlich der Übertragung von Grundstücken aus dem Geschäfts- ins Privatvermögen die stillen Reserven, die dem Grundstückgewinn entsprechen, nicht zu besteuern. Die Umsetzung dieser Idee bedingt keine vollständige Harmonisierung der beiden Steuersysteme; sie bewirkt jedoch eine Annäherung in einigen wesentlichen Punkten. Sie entspricht im Übrigen vollständig den Absichten, die der Gesetzgeber bei der Schaffung des StHG hegte, wurde doch damals sichergestellt, dass die Bestimmungen zur Ersatzbeschaffung und zur steuerneutralen Umstrukturierung sowohl im monistischen als auch im dualistischen System wirksam sind. Dieser Gedanke wurde übrigens auch bei den Diskussionen um das Fusionsgesetz aufgenommen und bei den damit verbundenen Änderungen des StHG berücksichtigt.
Zu den nachfolgend dargestellten Tatbeständen des Steueraufschubs ist zu erwähnen, dass sich die Gewährung eines Steueraufschubs durch die zuständigen Steuerbehörden auch auf die AHV-Beitragspflicht auswirkt. Auch die AHV-Beiträge werden erst bei tatsächlicher Realisierung der betreffenden Gewinne erhoben.
AHV-Beiträge, die wegen eines vorherigen Steueraufschubs erst im Rentenalter geleistet werden, sind nach der geltenden gesetzlichen Ordnung nicht mehr rentenbildend. Beiträge von erwerbstätigen Personen im Rentenalter werden also weder für das Auffüllen allfälliger Versicherungslücken, noch für die Verbesserung der Altersrente berücksichtigt. Diese Regelung wird oft als stossend empfunden, weshalb im Rahmen der gescheiterten 11. AHV-Revision die Möglichkeit der Rentenaufbesserung durch im Rentenalter erbrachte Beiträge vorgesehen war. Der Bundesrat beabsichtigt, diese Möglichkeit in eine neue AHV-Revision wieder aufzunehmen. Damit könnten die negativen Folgen eines Steueraufschubes auf die AHV-Altersrenten mindestens teilweise vermieden werden.
4.3.2 Übertragung von Grundstücken vom Geschäfts- ins Privatvermögen
Für Kantone mit dualistischem System wird eine Massnahme zur steuerlichen Erleichterung bei der Übertragung von Grundstücken vom Geschäfts- ins Privatvermögen vorgeschlagen. Für die direkte Bundessteuer sowie in den Kantonen mit dualistischem System kann die steuerpflichtige Person hier einen teilweisen Aufschub der Steuerfolgen beantragen.
In dem Moment, in dem ein Geschäftsgrundstück nicht mehr dem Betrieb dient oder dem Unternehmen keinen Nutzen (Rendite oder Anlagewert) mehr bringt, scheidet es aus dem Geschäftsvermögen aus, was in erster Linie bewirkt, dass die bis dahin zugelassenen Abschreibungen wieder eingebracht werden. Diese Wiedereinbringung erfolgt nur insoweit, als der Verkehrswert des Grundstücks den einkommenssteuerlich massgebenden Wert übersteigt. Liegt der steuerrechtlich massgebende Buchwert