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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

4.3.3 Die Berücksichtigung der Geschäftsverluste in monistischen Systemen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4821Bundesblatt · BBl 2005 4733

über dem Verkehrswert, so belastet der entsprechende Kapitalverlust das Einkommen der steuerpflichtigen Person aus selbständiger Erwerbstätigkeit und gegebenenfalls weitere Einkommensbestandteile. Ein Steueraufschub ist ausgeschlossen, soweit die Wiedereinbringung der Abschreibungen den Unternehmensgewinn vermindert hat.

Die Übertragung eines Grundstücks aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen bewirkt auch die Besteuerung des Grundstückgewinnes, d.h. der Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem Erwerbspreis eines Grundstücks. Auf diese Folge bezieht sich die hier vorgeschlagene Massnahme. Diese besteht darin, dass auf Gesuch des Unternehmers oder der Unternehmerin ein Kapitalgewinn aus der Übertragung eines Grundstücks ins Privatvermögen erst bei effektiver Realisierung als Geschäftseinkommen erfasst wird. Hat er oder sie ein entsprechendes Gesuch gestellt, so kann das Grundstück in der Bilanz unter dem Strich aufgeführt werden. In Bezug auf die Vermögenssteuer und auf die Besteuerung der Liegenschaftserträge wird es dann als Teil des Privatvermögens behandelt. Wird das Grundstück schliesslich veräussert, so erfolgt die Besteuerung des Erlöses nach den Regeln, die für die Veräusserung von Gegenständen des Geschäftsvermögens gelten. Dies gilt auch für die Berechnung der AHV-Beiträge auf dem Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit.

Es ist zu betonen, dass die genannte Massnahme nur dann praktisch durchführbar ist, wenn ein Steueraufschub durch geeignete Massnahmen aktenkundig bleibt, insbesondere durch entsprechende Hinweise in der Buchhaltung eines Unternehmens. Denkbar sind auch andere Massnahmen, beispielsweise solche grundbuchlicher Art.

Die oben dargestellte Massnahme betrifft wie gesagt nur die dualistischen Systeme. In monistischen Systemen ist sie nicht erforderlich, da in diesen die zu korrigierenden Effekte nicht auftreten: Ein Grundstückgewinn wird in einem monistischen System erst bei effektiver Veräusserung erhoben, und die Wiedereinbringung der Abschreibungen unterliegt bei Übertragung eines Grundstücks in das Privatvermögen der Einkommenssteuer.

Die neuen Rechtsgrundlagen finden sich in Artikel 18a Absatz 1 DBG und Artikel 8 Absatz 2ter StHG.

4.3.3 Die Berücksichtigung der Geschäftsverluste in monistischen Systemen

Die Vernehmlassungsvorlage sah vor, dass alle Kantone mit monistischem System die Verrechnung von Geschäftsverlusten mit realisierten und der Grundstückgewinnsteuer unterliegenden Gewinnen aus der Veräusserung von Geschäftsliegenschaften zulassen müssen. Diese Massnahme ist nicht etwa fallen gelassen worden. Sie wurde jedoch in die Botschaft zum Bundesgesetz über die Vereinheitlichung der zeitlichen Bemessung, über die Vereinfachung der Besteuerung der Lotteriegewinne und über die Bereinigung des Veranlagungs- und des Steuerausscheidungsverfahrens (das sog. «Entrümpelungsgesetz») zum DBG und zum StHG integriert. Mit dieser Botschaft sollen auch die so genannten «Ausscheidungsverluste» zum Teil eliminiert werden. Wenn sich ein Kanton weigert, die Verrechnung eines Geschäftsverlusts mit dem Grundstückgewinn aus einer Geschäftsliegenschaft zuzulassen, kann dies zu einem «Ausscheidungsverlust» führen. Aus dieser Sicht erscheint es logisch, die entsprechende Bestimmung in der hiervor erwähnten besonderen Botschaft anzusiedeln.