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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

7.2 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4844Bundesblatt · BBl 2005 4733

Art. 18b (neu) Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen

des Geschäftsvermögens

Im Bereich des Geschäftsvermögens sind sämtliche Erträge aus Beteiligungsrechten (einschliesslich verbuchter Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.) nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes (insbesondere der anteiligen Schuldzinsen) im Umfang von 60 Prozent steuerbar. Gewinne aus der Veräusserung von Beteiligungen werden jedoch nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes (insbesondere der anteiligen Schuldzinsen) nur dann im Umfang von 60 Prozent besteuert, wenn die veräusserten Beteiligungen kumulativ folgende zwei Qualifikationskriterien erfüllen: Sie stellen mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft dar und sie waren während mindestens eines Jahres im Eigentum des Steuerpflichtigen oder des Personenunternehmens. In allen anderen Fällen bleiben Veräusserungsgewinne aus Beteiligungsrechten wie bisher voll steuerbar. Die Einkünfte, welche in den Genuss der Teilbesteuerung gelangen, sind somit global für die qualifizierten Beteiligungen und – unter Ausschluss der Veräusserungsgewinne – global für die nicht qualifizierten Beteiligungen zu ermitteln.

Erträge und Veräusserungsgewinne aus Anteilen an Anlagefonds oder diesen steuerlich gleichgestellten Körperschaften bleiben ungeachtet ihrer relativen oder absoluten Bedeutung wie bisher voll steuerbar.

Art. 20 Abs. 1 Bst. c

Mit der Einführung der Bestimmung über die Teilbesteuerung für Beteiligungserträge wird der Inhalt der bisherigen Vorschrift im neuen Artikel 20 Absatz 1bis Buchstabe a geregelt. Der bisherige Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c ist deshalb aufzuheben.

Art. 20 Abs. 1bis Bst. a

Die bisherige Bestimmung von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c wird aufgehoben und durch Artikel 20 Absatz 1bis Buchstabe a ersetzt. Die einzige materielle Änderung besteht darin, dass Erträge aus Beteiligungsrechten nunmehr einer Teilbesteuerung im Umfang von 80 Prozent unterliegen. Anteile an Anlagefonds oder diesen steuerlich gleichgestellten Körperschaften sind jedoch (wie auch nach Art. 18b Abs. 3) von dieser Milderungsmassnahme ausgenommen.

Art. 20 Abs. 1bis Bst. b (neu) Indirekte Teilliquidation

Mit der neuen Vorschrift wird eine objektivierte, gesetzliche Lösung zum Ersatztatbestand der indirekten Teilliquidation eingeführt. Diese Lösung betrifft nur Beteiligungsrechte des Privatvermögens, die auf Steuerpflichtige übertragen werden, für die das Nennwertprinzip nicht Anwendung findet. Entscheidend soll in Zukunft einzig die Frage sein, ob das veräusserte Unternehmen nicht betriebsnotwendiges, ausschüttungsfähiges Netto-Vermögen aufweist und ob der Veräusserer einen massgeblichen Einfluss auf die Ausschüttungspolitik der betreffenden Gesellschaft hatte. Ein massgeblicher Einfluss liegt nach bisheriger Praxis bei einer Kapitalquote von mindestens 20 Prozent vor. Bei solchen Veräusserungen ist zu prüfen, wieweit im Verkaufspreis eine Entschädigung für nicht betriebsnotwendiges Netto-Vermögen (nach Abzug des Fremdkapitals) der veräusserten Gesellschaft enthalten ist. Dieses