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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

7.2 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4845Bundesblatt · BBl 2005 4733

nicht betriebsnotwendige Netto-Vermögen kann jedoch nur insoweit als Ersatz-Dividende beim Verkäufer mittels Teilbesteuerungsverfahren erfasst werden, als die veräusserte Gesellschaft frei verfügbare offene Reserven ausweist oder ihr nicht betriebsnotwendiges Netto-Vermögen leicht realisierbare stille Reserven enthält. In begründeten Fällen (namentlich bei reinen Holdingstrukturen) hat die Berechnung auf Grund einer konsolidierten Betrachtungsweise zu erfolgen.

Art. 20 Abs. 1bis Bst. c (neu) Transponierung

Mit der neuen Bestimmung wird eine objektivierte, gesetzliche Lösung zum Ersatztatbestand der Transponierung (Verkauf an sich selbst) eingeführt. Auch diese Regelung gilt zwar ausschliesslich für alle Beteiligungsrechte des Privatvermögens, sie kommt jedoch nur zum Tragen, wenn die Beteiligungsrechte auf eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft übertragen werden, an welcher der Verkäufer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist. Der Verkäufer hat in solchen Fällen im Rahmen des Teilbesteuerungsverfahrens die Differenz zu versteuern, die sich zwischen den von der Käuferin erhaltenen Gegenleistungen und dem Nennwert der übertragenen Beteiligungsrechte ergibt. Als Gegenleistungen der Käuferin gelten insbesondere der Nennwert neu emittierter Beteiligungsrechte, Bargeld, Forderungen und die Einbringung auf das Konto «Einlagen, Aufgelder und Zuschüsse» gemäss den neuen Absätzen 3 und 4. Im Sinne der alten «Agio-Lösung» kann jedoch die Gegenleistung nach wie vor auf offene Reserven gebucht werden, womit die Besteuerung von Vermögensertrag vollumfänglich oder teilweise bis zur Ausschüttung aufgeschoben wird.

Gleiches gilt, wenn mehrere Beteiligte eine solche Übertragung gemeinsam vornehmen. Erfolgt die Übertragung von Beteiligungsrechten auf andere Weise vom Privat- ins Geschäftsvermögen, sind die angeführten Bedingungen sinngemäss anwendbar.

Art. 20 Abs. 3 und 4 (neu) Kapitaleinlageprinzip

Mit dem neu geschaffenen Artikel 20 Absatz 3 wird das Kapitaleinlageprinzip eingeführt. Gemäss dieser Bestimmung sollen die unmittelbar von den Inhabern der Beteiligungsrechte geleisteten Kapitaleinlagen, Aufgelder und Zuschüsse – sofern diese in der Handelsbilanz auf einem gesonderten Konto ausgewiesen werden – bei Rückzahlung in das Privatvermögen der Aktionäre wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital, d.h. wie die Rückzahlung von Nennwert-Kapital, behandelt werden und daher steuerfrei bleiben. Solche Kapitaleinlagen, die vor dem Inkrafttreten dieser Reform geleistet wurden, können auf Antrag der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft berücksichtigt werden, sofern sie nach dem 31. Dezember 1996 geleistet wurden und nachgewiesenermassen noch in den offenen Reserven enthalten sind.

Absatz 4 soll dazu dienen, eine Mehrfachbesteuerung von privatem Vermögensertrag zu vermeiden. Dieses Risiko besteht nach jeder Besteuerung von Ersatz-Dividenden infolge indirekter Teilliquidation oder Transponierung. Die Gefahr einer Mehrfachbesteuerung kann nunmehr in Anwendung des Kapitaleinlageprinzips abgewendet werden: Die Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte übertragen werden, soll verfahrensmässig die Möglichkeit erhalten, die nach Artikel 20 Absatz 1bis Buchstaben b und c DBG beim Aktionär besteuerten Reserven in Agio gemäss Absatz 3 dieser Bestimmung umzubuchen. Die beim übertragenden Aktionär erfolg-