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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

7.2 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4847Bundesblatt · BBl 2005 4733

Die Besteuerung nach dem milderen Satz gilt gemäss Absatz 2 auch für die Nachkommen, den überlebenden Ehegatten und die Vermächtnisnehmer. Sofern diese das von der steuerpflichtigen Person geführte Unternehmen nicht fortführen und nicht binnen der fünf seinem Tode folgenden Kalenderjahre liquidieren, erfolgt eine steuersystematische Abrechnung über die stillen Reserven.

Art. 62 Abs. 4

Im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Erweiterung des Beteiligungsabzugs nach den Artikeln 69 und 70 Absatz 4 Buchstabe b erfährt Artikel 62 Absatz 4 DBG (betreffend Auflösung von Wertberichtigungen und Rückgängigmachung von Abschreibungen auf qualifizierten Beteiligungen) eine Anpassung. Was in diesem Absatz bezüglich der allfälligen Zurechnung von Abschreibungen und Auflösung von Wertberichtigungen steht, gilt nicht mehr für Quoten ab 20 Prozent, sondern bereits für Quoten ab 10 Prozent und allenfalls auch für tiefere Restquoten, sofern diese mindestens einen Verkehrswert von einer Million Franken aufweisen.

Art. 64 Abs. 1 Ersatzbeschaffungen

Der Ersatzbeschaffungstatbestand ist bei den natürlichen Personen im Rahmen der selbständigen Erwerbstätigkeit in Artikel 30 DBG und bei den juristischen Personen im Sinne einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung identisch ausgestaltet worden. Es kann daher auf die Ausführungen zu den natürlichen Personen (Art. 30 DBG) verwiesen werden.

Art. 64 Abs. 1bis

Auf Grund des am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Fusionsgesetzes59 und der damit bewirkten Änderung des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer können beim Ersatz von Beteiligungen stille Reserven auf eine neue Beteiligung übertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 20 Prozent des Grund- oder Stammkapitals der anderen Gesellschaft ausmacht und als solche während mindestens eines Jahres im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war (Art. 64 Abs. 1bis DBG). Mit Rücksicht auf die vorgeschlagene Herabsetzung der Beteiligungsquote für die Erlangung des Beteiligungsabzugs sollen neu beim Ersatz von Beteiligungen stille Reserven auf eine neue Beteiligung übertragen werden können, wenn die veräusserte Beteiligung, sofern sie als solche während mindestens eines Jahres von der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehalten wurde, mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals der anderen Gesellschaft ausmacht.

Art. 69 Ermässigung

Wie bisher ist gemäss Artikel 69 DBG für die Erlangung des Beteiligungsabzuges auf Dividenden entweder das Quotenkriterium, das nunmehr auch für Genussscheine zum Tragen kommt, oder das wertmässige Kriterium zu erfüllen. Beide Kriterien sollen aber neu um die Hälfte reduziert werden, so dass bei Beteiligungen von mindestens 10 Prozent (statt 20 Prozent) am Grund- oder Stammkapital oder an den Gewinnen und Reserven anderer Gesellschaften sowie für kleinere Beteiligungen,

59 AS 2004 2617; SR 221.301