DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

7.2 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4846Bundesblatt · BBl 2005 4733

te Besteuerung bildet Voraussetzung für die erwähnte Umbuchung und ist von der kantonalen Veranlagungsbehörde der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu melden. Diese teilt der Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte veräussert wurden, den Betrag der beim Veräusserer besteuerten Reserven mit. Auf Grund dieser Mitteilung kann die Gesellschaft die Umbuchung vornehmen.

Es ist bewusst darauf verzichtet worden, in der Umbuchung einen mit der Begründung von Gratisaktien vergleichbaren und daher die Verrechnungssteuer auslösenden Vorgang zu erblicken. Dies insbesondere deshalb, weil das Erfordernis der Besteuerung nach Artikel 20 Absatz 1bis Buchstaben b und c DBG beim übertragenden Aktionär dem Grundsatz der anonymen Erhebung der Verrechnungssteuer widersprechen würde. Ausserdem macht das erwähnte Besteuerungserfordernis eine Sicherung durch die Verrechnungssteuer überflüssig.

Art. 30 Abs. 1 Ersatzbeschaffung

Der Begriff der Ersatzbeschaffung soll erweitert werden. Beim Ersatz von Gegenständen des betriebsnotwendigen Anlagevermögens durch andere Gegenstände desselben Vermögens sollen die stillen Reserven übertragen werden können. Auf die Erfordernisse der gleichen betrieblichen Funktion und der Gleichartigkeit der Ersatzobjekte soll verzichtet werden58. Vorbehalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Anlagevermögens. Der Steueraufschub wird nicht gewährt bei Ersatzbeschaffungen für Umlaufsvermögen oder für Beteiligungen ohne funktionellen Bezug zum Unternehmen.

Art. 33 Abs. 1 Bst. a erster Satz Private Schuldzinsen

Private Schuldzinsen sind nur noch bis zur Höhe des Brutto-Ertrages aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 20 und 21 DBG) abzugsfähig. Ein Schuldzinsen-Überhang ist an sich nicht mehr zulässig. Ein gewisser Überhang wird aber faktisch trotzdem abzugsfähig sein, weil in diesem Zusammenhang nicht rückforderbare ausländische Kapitalertragssteuern und die gemäss Artikel 20 Absatz 1bis Buchstabe a für alle Dividenden vorgesehene Milderungsmassnahme (Teilbesteuerungsverfahren) den Betrag des höchstzulässigen Schuldzinsenabzuges nicht schmälern.

Art. 37a Abs. 1 und 2 (neu) Liquidationsgewinne

Nach Absatz 1 sollen bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder infolge Invalidität die in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven zusammen mit dem übrigen Einkommen besteuert werden. Für die Satzbestimmung ist jeweils ein Achtel der realisierten stillen Reserven massgebend. Durch den Einbezug der realisierten stillen Reserven der letzten zwei Geschäftsjahre statuiert Artikel 37a Absatz 1 einen gesetzlichen Revisionsgrund. Von der Abrechnung nach dem milderen Satz ausgeschlossen sind jedoch die auf Grund des Besteuerungsaufschubs (Art. 18a Abs. 1) steuerlich noch nicht erfassten stillen Reserven.

58 Zum Erfordernis der Gleichartigkeit der Ersatzobjekte vgl. Botschaft vom 25. Mai 1983 zu Bundesgesetzen über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie über die direkte Bundessteuer, Erläuterungen zu Artikel 9 Absatz 4 StHG und 30 Absatz 1 DBG.