Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
8.3.1.2 Einführung des Kapitaleinlageprinzips
Bundesblatt · BBl 2005 4859Bundesblatt · BBl 2005 4733
Von den dort untersuchten Reformszenarien kommt die Variante mit einem Teilbesteuerungssatz von 70 % auf allen Beteiligungen der hier vorgeschlagenen Massnahme am nächsten. Da im Rahmen dieser Massnahme die Kantone allerdings bei der Wahl von Teilbesteuerungssatz und allfälligem Qualifikationskriterium frei sind, besteht über den tatsächlich zu erwartenden Impuls eingestandenermassen eine gewisse Unsicherheit. Unter Annahme eines Teilbesteuerungssatzes von 70 % für alle Beteiligungen schätzt das Gutachten Keuschnigg den langfristig zu erwartenden Wachstumseffekt auf das BIP auf 0,7 % (vgl. Ziff. 1.5.2). Gemessen am BIP von 2004 wäre dies immerhin ein zusätzliches Einkommen von rund 3 Milliarden Franken. Im Gutachten wurde unterstellt, dass der Grenzinvestor den im Inland auf Haushaltsebene erhobenen Steuern unterliegt. Da es auch Investoren – wie z.B. Schweizer Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten ausländischer Unternehmen oder Pensionskassen – gibt, für die dies nicht zutrifft, sollte der im Gutachten Keuschnigg ausgewiesene Wachstumsimpuls als eine obere Grenze interpretiert werden.
Unter Ziffer 1.6.1 wurde erörtert, dass die Standortentscheide grosser, international tätiger Unternehmen, die neue Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten in dem einem oder anderen Land ansiedeln können, vom effektiven Durchschnittssteuersatz auf Unternehmensebene abhängt. Dieser wird von der (Teil-)Besteuerung ausgeschütteter Gewinne nicht beeinflusst. Dementsprechend vermag die Massnahme die Standortattraktivität der Schweiz nicht zu verbessern.
Die Teilbesteuerung ausgeschütteter Gewinne dient der Verbesserung der Steuergerechtigkeit im Sinne der Gleichmässigkeit der Besteuerung, indem sie einen Beitrag zur Annäherung an die Finanzierungs- und an die Rechtsformneutralität leistet. Positiv ins Gewicht fällt namentlich, dass im Einzelfall die bei hohen Ausschüttungsquoten wirksam werdende Überbesteuerung abgebaut wird. Hingegen stellt sich in Ermangelung eines Vorbelastungstests die Frage, ob es infolge der Massnahme im Einzelfall nicht auch zu Unterbesteuerungen kommen kann.
8.3.1.2 Einführung des Kapitaleinlageprinzips
Der Übergang vom Nennwert- zum Kapitaleinlageprinzip ermöglicht die steuerfreie Rückzahlung der gesamten Kapitaleinlagen einschliesslich des bisher steuerbaren Agios. Steuersystematisch ist dies folgerichtig, da es sich beim Agio um eingebrachtes Kapital und nicht um erwirtschaftete Gewinne handelt. Von daher ist die Steuerfreiheit der Rückzahlung der gesamten Kapitaleinlage geboten, zumindest wenn es sich dabei um eine Totalliquidation des Unternehmens oder im Rahmen einer Redimensionierung um die Rückzahlung von nicht mehr benötigtem Eigenkapital handelt.
In der Praxis wird die bisher schon mögliche steuerfreie Nennwertrückzahlung jedoch anders eingesetzt. Im Falle eines im bisherigen Umfang weiter geführten oder sogar wachsenden Unternehmens bleibt der Eigenkapitalbedarf konstant oder er nimmt sogar zu. Von daher drängt sich betriebswirtschaftlich eine Nennwertrückzahlung an sich nicht auf. Dass dies dennoch geschieht, hat steuerliche Gründe. Würde das Unternehmen erwirtschaftete Gewinne in Form einer Bardividende ausschütten, so würden diese beim Anteilsinhaber der Einkommenssteuer unterliegen. Durch die Nennwertrückzahlung wird die Einkommenssteuer vermieden, und das betriebswirtschaftlich erforderliche Eigenkapital wird durch Gewinnthesaurie-