Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
8.3.1.4 Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer
Bundesblatt · BBl 2005 4860Bundesblatt · BBl 2005 4733
rung in Form von Reserven bereitgestellt. Es findet demzufolge eine Substitution von Aktienkapital durch (offene) Reserven statt.
Durch den Übergang zum Kapitaleinlageprinzip wird die Möglichkeit der steuerfreien Gewinnausschüttung eines fortbestehenden, wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmens ausgeweitet. Dadurch sinkt die Steuerbelastung der Anteilsfinanzierung. Da es sich dabei um die steuerlich am stärksten belastete Finanzierungsform handelt, ist dieser Effekt im Sinne der Annäherung an die Finanzierungsneutralität durchaus positiv zu werten.
Wie auch bei der Teilbesteuerung ausgeschütteter Gewinne verschlechtert der Übergang zum Kapitaleinlageprinzip für sich allein die Rechtsformneutralität im Durchschnitt über alle Unternehmen. In Verbindung mit den entlastenden Massnahmen zu Gunsten der Personengesellschaften wirkt sie in etwa neutral.
Durch die Verbilligung der Anteilsfinanzierung sinkt die Grenzsteuerbelastung auf Investitionen im Mittel der Finanzierungswege etwas. Dadurch wird das Risikokapital entlastet. Entsprechend verbessern sich die Investitionsanreize. Kein nennenswerter Einfluss geht hingegen auf die Standortattraktivität aus, da die Massnahmen ihre Wirkung bei der Steuerbelastung des Investors und nicht beim Unternehmen direkt entfaltet.
In Bezug auf die Steuergerechtigkeit greift im Prinzip dieselbe Argumentation wie bei der Teilbesteuerung ausgeschütteter Gewinne. Die Überwindung der bisherigen, sachgemäss nicht begründeten Ungleichbehandlung von Nennwert und Agio stellt ein zusätzliches, der Allgemeinheit der Besteuerung förderliches Element dar.
8.3.1.3 Gesetzliche Normierung der Ersatztatbestände
Die vorgesehenen Massnahmen zielen auf die Verbesserung der Rechtssicherheit. Soweit dies durch die gesetzliche Normierung gelingt, wird das Steuersystem für die Steuerpflichtigen berechenbarer. Die damit verbundene, verstärkt durchgesetzte Gleichbehandlung trägt auch zur Steuergerechtigkeit bei. Darüber hinaus verbessert sich die Neutralität des Steuersystems, da mit dem Übergang von der indirekten Teilliquidation zur Ersatzdividende die steuerliche Behandlung nicht mehr von der Eigenschaft bzw. dem Verhalten des Käufers abhängt.
8.3.1.4 Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer
Die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer greift auf Unternehmensebene. Sie reduziert dort die effektive Grenz- und die effektive Durchschnittssteuerbelastung für eigenkapitalfinanzierte Investitionen von Kapitalgesellschaften und zwar unabhängig davon, ob die Beteiligten den persönlichen Steuern in der Schweiz unterliegen oder nicht. Die Massnahme entlastet das Risikokapital und regt dadurch die Investitionstätigkeit an. Gleichzeitig verbessert sie die Standortattraktivität, insbesondere für profitable Unternehmen.