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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

8.3.1.6 Erleichterungen bei der Emissionsabgabe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4861Bundesblatt · BBl 2005 4733

Durch die niedrigere Grenzsteuerbelastung des Eigenkapitals trägt die Anrechnung zur Annäherung an die Kapitalstrukturneutralität bei.65An der steuerlichen Ungleichbehandlung von Selbst- und Anteilsfinanzierung ändert sie hingegen nichts. Insgesamt resultiert jedoch eine Annäherung an die Finanzierungsneutralität und gleichzeitig auch an die Rechtsformneutralität. Schliesslich bewirkt die Anrechnung auch eine Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung auf Gesellschaftskapital und Vermögen. Auf diesem Wege dient die Massnahme auch der Verbesserung der Steuergerechtigkeit im Sinne der Gleichmässigkeit der Besteuerung. Diese Beurteilung setzt allerdings voraus, dass die Kantone von der Anrechnungsmöglichkeit tatsächlich Gebrauch machen.

8.3.1.5 Erleichterungen für den Beteiligungsabzug

Der Beteiligungsabzug soll wirtschaftliche Mehrbelastungen vermeiden, die daraus resultieren, dass eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft an einem anderen Gewinnsteuersubjekt beteiligt ist. Der Beteiligungsabzug zielt auf eine Beseitigung der Mehrfachbelastung beim Anteilsinhaber, setzt aber auf Stufe Unternehmen bei der Gewinnsteuer an.

Die Beseitigung dieser Form der wirtschaftlichen Mehrbelastung dient dem Ziel der Finanzierungsneutralität ebenso wie demjenigen der Rechtsformneutralität. Dadurch ergibt sich auch eine Verbesserung der Steuergerechtigkeit im Sinne der Gleichmässigkeit der Besteuerung. Gleichzeitig verringert sich die effektive Grenzsteuerbelastung, so dass das Risikokapital entlastet und die Investitionstätigkeit angeregt wird. Da der Beteiligungsabzug bei der Gewinnsteuer auf Unternehmensebene ansetzt, vermindert sich auch die effektive Durchschnittsbelastung auf Unternehmensebene, wodurch die Standortattraktivität zunimmt.

Durch die vorgesehene Absenkung des Qualifikationskriteriums vergrössert sich der Kreis der Unternehmen, die in den Genuss des Beteiligungsabzugs gelangen können. Dies ist ein Schritt in Richtung einer umfassenderen Beseitigung der wirtschaftlichen Mehrbelastung aus Beteiligungen einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft an anderen Gewinnsteuersubjekten. Die oben geschilderten Vorteile im Hinblick auf die Ziele der Unternehmenssteuerreform können damit künftig besser als bisher ausgeschöpft werden.

8.3.1.6 Erleichterungen bei der Emissionsabgabe

Die Emissionsabgabe verteuert die Anteilsfinanzierung, d.h. die steuerlich ohnehin schon am stärksten belastete Finanzierungsform von Kapitalgesellschaften. Von daher sind Erleichterungen bei der Emissionsabgabe unter Neutralitätsgesichtspunkten, zur Entlastung des Risikokapitals und, da die Abgabe unmittelbar auf Unter-

65 An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Kapitalsteuer, welche die Eigenkapitalfinanzierung verteuert, ebenso wie die Emissionsabgabe, welche die Kosten der Anteilsfinanzierung erhöht, im Gutachten Keuschnigg nicht berücksichtigt sind. Von daher dürften im Gutachten die Grenzsteuerbelastung der Selbst- und v.a. der Anteilsfinanzierung relativ zu derjenigen der Fremdfinanzierung tendenziell zu niedrig ausgewiesen sein. Demzufolge schneiden im Gutachten auch die Kapitalgesellschaften gegenüber den Personengesellschaften tendenziell etwas zu günstig ab.