Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt
1.2.2 Finanzpolitische Gesamtsteuerung
Bundesblatt · BBl 2005 19Bundesblatt · BBl 2005 5
Der Systemwechsel des Bundes auf ein Accrual Accounting and Budgeting bedeutet auch eine Angleichung an das Harmonisierte Rechnungsmodell der Kantone und Gemeinden sowie an das in privaten Unternehmen eingesetzte System. Weder beim Bund noch bei den Kantonen und Gemeinden geht es jedoch um eine vollständige Übernahme der Standards aus der Privatwirtschaft. Es wird lediglich eine sinnvolle Annäherung angestrebt. Einzelne Unterschiede werden immer bestehen bleiben. Während beispielsweise in der Privatwirtschaft einem Ertrag in der Regel direkt ein Aufwand zugeordnet werden kann, besteht zwischen den Steuererträgen und den Aufwendungen für die Aufgabenerfüllung im öffentlichen Sektor in der Regel kein direkter Zusammenhang.
1.2.2 Finanzpolitische Gesamtsteuerung
Zu den obersten verfassungsmässig verankerten Zielen der Finanzpolitik gehört, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht hält (Art. 126 Abs. 1 BV). Die Schuldenbremse legt die zulässige Entwicklung der ordentlichen Ausgaben des Bundes in Abhängigkeit von den ordentlichen Einnahmen und der Konjunktur fest. Diese Regel bekräftigt die Tatsache, dass die Finanzierungsrechnung für die finanzpolitische Gesamtsteuerung auf Bundesebene nach wie vor das zentrale Steuerungsinstrument darstellt.
Die Gründe für die primäre Ausrichtung der zentralstaatlichen Haushaltpolitik an Cash-Grössen sind einerseits im Umstand zu suchen, dass beim Bund der Transferbereich stark dominiert. Anderseits fallen die Sachinvestitionen anteilsmässig wenig ins Gewicht und – angesichts des gesamtwirtschaftlich bedeutsamen Haushaltvolumens – sind die Staatsausgaben und -einnahmen die geeigneten Grössen für die Abstimmung der Finanzpolitik auf gesamtwirtschaftliche Erfordernisse. Makroökonomische Analysen und stabilitätspolitische Überlegungen gehen in aller Regel von den Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen aus.
Mit der Ausrichtung der Schuldenbremse auf den Finanzierungssaldo werden die laufenden Ausgaben und die Investitionsausgaben im weitesten Sinn gleich behandelt. Dies ist umso mehr gerechtfertigt, als die Abgrenzung von laufenden und investiven Finanzvorfällen auf zentralstaatlicher Ebene fliessend ist. Mit Ausnahme der Eigeninvestitionen, die mit einem Anteil von rund zwei Prozent an den Gesamtausgaben kaum ins Gewicht fallen, werfen die übrigen Investitionsausgaben wie die Investitionsbeiträge an Dritte, die Darlehen und Beteiligungen in der Regel keinen und oder nur einen bescheidenen haushaltwirksamen «Return on Investment» ab.
Die Haushaltführung hat sowohl der Finanzierungs- als auch der Erfolgssicht Rechnung zu tragen. Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein sinnvolles Sowohl-als-auch. Das neue Rechnungsmodell ist so konzipiert, dass, abgestützt auf die Erfolgsrechnungen der einzelnen Verwaltungsstellen, die Erfolgsrechnung des Gesamtbundes erstellt und daraus auch die entsprechende Finanzierungs- und Mittelflussrechnung abgeleitet wird. Das Rechnungswesen auf Verwaltungsebene stellt somit die notwendige Basis dar für die Bereitstellung der Informationen zur finanzpolitischen Gesamtsteuerung.
Die bisherigen Kompetenzen von Parlament und Bundesrat bleiben im Rahmen der vorstehend skizzierten Gesamtsteuerung weiterhin gewahrt. Somit wird der Bundesrat – gestützt auf die betreffende Verfassungsnorm (BV Art. 167) und in Einklang