Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt
1.2.3 Aufgaben- und Finanzplanung
Bundesblatt · BBl 2005 20Bundesblatt · BBl 2005 5
mit Artikel 142 des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) – der Bundesversammlung auch künftig den Voranschlag, die Nachträge sowie die Staatsrechnung zum Beschluss und den Finanzplan – gemäss Artikel 143 ParlG – zur Kenntnisnahme unterbreiten. Mit dem Bundesbeschluss zum Voranschlag wird das Parlament wie bis anhin den Höchstbetrag für die Gesamtausgaben nach Artikel 126 Absatz 2 der Bundesverfassung beschliessen. Die Bewilligung der Kreditmittel, welche den Verwaltungseinheiten für die Aufgabenerfüllung zur Verfügung stehen, erfolgt abgestützt auf die vom Bundesrat im Rahmen der Budgetbotschaft pro Verwaltungseinheit und Finanzposition unterbreiteten Kreditanträge.
1.2.3 Aufgaben- und Finanzplanung
Die mehrjährige Finanzplanung bildet im Rahmen der Gesamtsteuerung des Bundeshaushalts ein unverzichtbares Instrument zur strategischen Steuerung nach Politikbereichen, Massnahmen und Programmen. Als eine Art Frühwarnsystem soll der Finanzplan aufzeigen, ob für geplante, politisch prioritäre Vorhaben insgesamt der entsprechende finanzielle Handlungsspielraum besteht, wohin sich der Bundeshaushalt unter gewissen Annahmen über die künftige Entwicklung von Wirtschaft und Politik bewegt, und wie allenfalls gesteuert werden muss, um den Haushaltsausgleich auf mittlere Frist sicherzustellen. Angesichts der zunehmend dynamischer verlaufenden Entwicklung von Gesellschaft und Politik erhält die Finanzplanung einen immer höheren Stellenwert.
Damit die Finanzplanung ihre Funktion erfüllen kann, muss sie die massgebenden Entscheidgrundlagen bereitstellen, die es Bundesrat und Parlament erlauben, eine strategische Diskussion über Politiken und Mittel zu führen. Ausgehend von den Vorgaben der Schuldenbremse – obwohl formalrechtlich nur für den Voranschlag verbindlich – und den Vorstellungen über die anzustrebenden Staats- und Fiskalquoten ist das mittelfristige Wachstum des Mittelbedarfs festzulegen und aufgrund der politischen Prioritätenbildung den Politikbereichen beziehungsweise Aufgabengebieten zuzuordnen. Das Parlament führt auf dieser Basis eine Diskussion über die in den einzelnen Jahren verfügbaren Mittel sowie über deren Verteilung auf die Aufgabengebiete, Massnahmen und Programme. Mit diesem Vorgehen werden auch die Folgen der zeitlichen Inkongruenz zwischen Sach- und Finanzplanung abgeschwächt und die im ParlG geforderte Verknüpfung zwischen den beiden Planungen unterstützt.
Es ergibt sich daraus, dass Aufgaben- und Finanzplanung sachlich und zeitlich aufeinander abzustimmen sind. Die Finanzplanung hat einerseits den Prioritätsentscheiden der Aufgabenplanung Rechnung zu tragen; anderseits begrenzen die finanziellen Entwicklungsperspektiven den Handlungsspielraum. In einem iterativen Prozess sind Aufgaben- und Finanzplanung derart aufeinander abzustimmen, dass die Anforderungen des mittelfristigen Haushaltausgleichs erfüllt werden können. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Flexibilität in der Finanzplanung durch die grosse Grundlast bereits stark eingeschränkt wird. Die Abstimmung von Sachplanung und finanziellen Möglichkeiten darf nicht erst bei der Erstellung des Finanzplans beginnen. Dies hat bereits bei der Unterbreitung von Sachvorlagen zu erfolgen, wo der Finanzierungsfrage generell ein grösserer Stellenwert eingeräumt werden muss.