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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt

1.2.4 Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 21Bundesblatt · BBl 2005 5

Der vorab strategisch ausgerichtete Verwendungsweck der Finanzplanung hat zur Folge, dass der Finanzplan im Vergleich zum jährlichen Voranschlag einen geringeren Verbindlichkeitsgrad aufweist. Der jährliche Voranschlag stellt mit einem einfachen Bundesbeschluss die verbindliche Richtschnur für das politische Handeln im betreffenden Jahr dar, währenddem der Finanzplan, welcher die längerfristigen Perspektiven aufzeigt, durch den Bundesrat beschlossen und von den eidgenössischen Räten zur Kenntnis genommen wird. Der geforderten Planungsflexibilität wird konkret dadurch Rechnung getragen, dass die Entscheide des Bundesrates oder des Parlaments laufend in den Finanzplan aufgenommen werden. Zu Beginn jeder Legislatur unterbreitet der Bundesrat dem Parlament zudem einen Bericht über die Legislaturplanung und einen einfachen Bundesbeschluss über die Ziele der Legislaturplanung. Der Bericht besteht aus den Richtlinien der Regierungspolitik und dem Legislaturfinanzplan.

Im Rahmen der Arbeiten zum Neuen Rechnungsmodell sind Bestrebungen im Gang, die Gliederung der Ausgaben nach Aufgabengebieten in Einklang mit dem von internationalen Organisationen wie UNO, IWF und OECD verwendeten Gliederungsstandard COFOG (Classification of the Functions of Government) zu bringen. Die Reform der statistischen Grundlagen unterstützt damit die Anstrengungen zu einer besseren Abstimmung von Aufgaben- und Finanzplanung.

Da der jährliche Voranschlag und der mehrjährige Finanzplan eng miteinander verknüpft sind – das erste Finanzplanjahr dient im Folgejahr, bereinigt um die neuen Beschlüsse von Parlament und Bundesrat, als Basis für den Voranschlag –, versteht es sich von selbst, dass beide Instrumente nach den gleichen Grundsätzen erhoben werden und dieselben Grundstrukturen aufweisen. Nur so ist die Vergleichbarkeit jederzeit gewährleistet. Dies bedingt, dass sich die dem Voranschlag zu Grunde liegende Dualität der Sichtweisen (Finanzierungs- und Erfolgssicht) auch in den Zahlen zur Finanzplanung wiederfindet.

1.2.4 Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene

Das Budget der Verwaltungseinheit stellt die Schnittstelle zwischen der politischen Führung (strategische Ebene) und der Verwaltungs- und Betriebsführung (operative Ebene beziehungsweise Haushaltvollzug) dar. Der Detaillierungsgrad der Kreditpositionen und die für deren Verwaltung festgelegten Regeln haben deshalb sowohl die Anliegen des Parlaments (Mittelzuteilung nach politischen Gesichtspunkten als Ausdruck seiner Budgethoheit) wie auch die für eine wirtschaftliche, ergebnis- und leistungsorientierte Verwaltungsführung erforderlichen Rahmenbedingungen («unternehmerischer» Handlungsspielraum von Bundesrat und Verwaltung) zu berücksichtigen. Daraus resultiert ein Spannungsfeld, weil einerseits die Politik häufig Festlegungen trifft, die über die strategische Ebene hinausgehen und tief in den operativen Vollzug eingreifen, anderseits die Verwaltung Handlungsspielraum in Fragen der Mittelzuteilung verlangt, welche dem Primat der Politik unterstehen. Das neue Rechnungsmodell zielt auf eine konsequentere Entflechtung der strategischpolitischen Steuerung von der operativen Ebene der Verwaltungs- und Betriebsführung ab. Dabei soll die Budgethoheit des Parlaments in keiner Weise in Frage gestellt werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen vielmehr die Transparenz über die durch die politischen Behörden zu treffenden Entscheide verbessern und das Parlament in der Ausübung seiner Budgethoheit besser unterstützen. Es bleibt