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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

1.3.9 Soziale Sicherheit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6068Bundesblatt · BBl 2005 6029

tionen erfolgen, wobei die Federführung bei den interkantonalen Direktorenkonferenzen liegen soll.

Individuelle Leistungen der AHV

Die Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser stimmen der Neuregelung zu.

Betagtenhilfe

Die Vorschläge im Bereich der Betagtenhilfe werden von der Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gutgeheissen. Die Ausführungen beziehen sich hauptsächlich auf die Finanzierung sowie die Aus- und Weiterbildung. Verschiedene Organisationen aus dem Sozialbereich betonen, dass die Übertragung der Finanzierungsverantwortung für die Hilfe und Pflege zu Hause an die Kantone nicht zu einer Reduktion der ambulanten Pflege- und Tagesstrukturen führen darf. Zusammen mit der SPS sind sich diese Organisationen überdies darüber einig, dass die Aus- und Weiterbildungen bei der Spitex mit AHV-Geldern unterstützt werden sollen.

Individuelle Leistungen der IV

Eine grosse Mehrheit verlangt einhellig, dass die Frage bezüglich der IV-Struktur im Rahmen der 5. IVG-Revision beantwortet werden soll. Dementsprechend wird angeregt, dass diese Frage aus der NFA herausgelöst wird.

Bau- und Betriebsbeiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten

Nur die SVP lehnt die Einführung des neuen Rahmengesetzes ISEG ab. In der vorgeschlagenen Form stösst es jedoch auf punktuelle Kritik. So wird teilweise bemängelt, dass das ISEG die Form einer Rahmengesetzgebung sprenge. Ferner vermissen verschiedene Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser (darunter neun Kantone) im ISEG die Ziele der Eingliederung sowie die Grundsätze im Sinne von Artikel 112b Absatz 3 BV.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die im ISEG verwendete Terminologie (v.a. der Begriff «invalid»), die angepasst werden soll. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Niederlassungsfreiheit auch für Menschen mit Behinderungen gilt, und dass diese deshalb im ISEG ausdrücklich festgehalten werden sollte.

Umstritten bleibt das Verbandsbeschwerderecht im Sinne von Artikel 9 ISEG: Während es die SPS, der SGB, der KV sowie verschiedene Organisationen aus dem Sozialbereich begrüssen, sprechen sich neun Kantone gegen ein solches Verbandsbeschwerderecht aus.

Unterstützung der Behindertenhilfe

Die Vorlage ist mehrheitlich unbestritten. Einzig die Kantone AG und AI sowie economiesuisse äussern Vorbehalte. Sie wünschen sich in diesem Bereich eine stärkere Entflechtung.

Beiträge an Ausbildungsstätten für Fachpersonal der Sozialberufe

Ein Grossteil der Anträge betrifft die künftige Finanzierung der Ausbildungen. Gefordert wird, dass die Finanzierung in die kantonalen Behinderten- und Sonderschulkonzepte aufgenommen wird oder aber dass die Ausbildungen vom Bund geregelt werden. Für die Übergangszeit beantragen verschiedene Interessenverbände