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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.7.2.1.3 Entwicklung seit der ersten Botschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6140Bundesblatt · BBl 2005 6029

2.7.2 Nationalstrassen

2.7.2.1 Ausgangslage

2.7.2.1.1 Heutige Lösung

Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen sind heute gemeinsame Aufgaben von Bund und Kantonen. Die Kompetenzen der beiden Gemeinwesen von der Planung über Projektierung, Bau und Unterhalt bis zur Nutzung sind im Bundesgesetz (NSG)49 und in der Verordnung (NSV)50 über die Nationalstrassen festgeschrieben. Für die Finanzierung ist das Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG)51 massgebend. Der Bundesanteil zur Finanzierung der einzelnen Teilaufgaben ist abgestuft, je nach der Belastung der Kantone durch die Nationalstrassen, ihrem Interesse an diesen Strassen und ihrer Finanzkraft.

Eng verbunden mit dem Betrieb der Nationalstrassen ist das Verkehrsmanagement. Für dieses sind heute grundsätzlich die Kantone zuständig. Dem Bund kommen insbesondere bei schweren Störungen des Verkehrs Kompetenzen zu (Art. 53a des Strassenverkehrsgesetzes52).

2.7.2.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003

Die neue Lösung sieht folgendermassen aus:

Die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes bleibt im Hinblick auf den fortgeschrittenen Stand eine Gemeinschaftsaufgabe. Es gilt die bisherige Kompetenzregelung und die gemeinsame Finanzierung. Der Ausbau (z.B. zusätzliche Fahrspuren) am beschlossenen Netz sowie die Erweiterung des Netzes durch Aufnahme neuer Strecken, der Unterhalt sowie der Betrieb der Nationalstrassen gehen vollständig auf den Bund über. Dies gilt sowohl für die Finanzierung wie auch für die Aufgabenerfüllung. Der Bund kann die Aufgaben selbst wahrnehmen oder sie ganz oder teilweise öffentlichen, privaten oder gemischten Trägerschaften übertragen.

2.7.2.1.3 Entwicklung seit der ersten Botschaft

Die weiteren Vertiefungsarbeiten haben am vorgesehenen Grundkonzept nichts geändert. Vertiefte Arbeiten erfolgten insbesondere im Bereich des Verkehrsmanagements.

49SR 725.11

50 SR 725.111

51 SR 725.116.2

52 SR 741.01

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