Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.7.4.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003
Bundesblatt · BBl 2005 6161Bundesblatt · BBl 2005 6029
Art. 41b Abs. 3
Begonnene Bauvorhaben, die bei Inkrafttreten der NFA noch nicht beendet sind, sollen noch nach altem Recht fertig finanziert werden. Da diese noch drei bis vier Jahre nach Inkrafttreten laufen, was eine nicht allzu lange Zeit darstellt, ist es rechtlich zulässig, auf das alte (aufgehobene) Recht zu verweisen (Art. 13–15).
Art. 41b Abs. 4
Die Rubrik Hauptstrassen ist nach Einführung von NFA vorübergehend in zwei «Töpfe» aufzuteilen. Über den ersten Topf sind die vor NFA bewilligten, aber noch nicht abgeschlossenen Vorhaben zu subventionieren. Es ist soviel Geld einzuschiessen, wie nötig ist. Der Rest geht in den Topf Globalbeiträge. Kantone mit objektgebundenen Beiträgen (für Vorhaben, die vor NFA bewilligt wurden) erhalten keine Gelder aus dem Topf Globalbeiträge, wenn die Summe der objektbezogenen Beiträge über dem Globalbeitrag gemäss Verteilschlüssel liegt. Liegt die Summe der objektgebundenen Beiträge jedoch unter dem Globalbeitrag gemäss Verteilschlüssel, dann erhält der Kanton die objektgebundenen Mittel und die Differenz bis zum Globalbeitrag gemäss Verteilschlüssel. Diese künstlich angelegte Zweiteilung ist befristet, bis alle bewilligten Projekte finanziert sind. Damit wird verhindert, dass Kantone, die schon objektbezogene Subventionen erhalten, zusätzliche Bundesgelder in Form von Globalbeiträgen bekommen.
2.7.4 Übrige werkgebundene Beiträge
2.7.4.1 Ausgangslage
2.7.4.1.1 Heutige Lösung
Es handelt sich hier um klassische Subventionstatbestände zur Unterstützung der Kantone für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Zuständigkeitsbereich «Strasse» (Niveauübergänge, Lärm- und Luftreinhaltemassnahmen, Ortsbild schutz sowie Lawinengalerien und Tunnels).
2.7.4.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003
Die neue Lösung gemäss 1. Botschaft sieht eine weitgehende Entflechtung vor:
Die Beseitigung von Niveauübergängen sowie weitere Verkehrstrennungsmassnahmen werden in die ausschliessliche Zuständigkeit der Kantone fallen. Die entsprechenden heutigen Bundesgelder werden (neu) zur Finanzierung des Bundesbeitrags an die Zweckverbände des Agglomerationsverkehrs eingesetzt.
Die übrigen werkgebundenen Subventionstatbestände in den Bereichen Umwelt (Luft, Lärm, Wald), Landschaft (Denkmalpflege, Heimatschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Ortsbildschutz) und Naturgewalten (Hochwasser, Lawinengalerien) werden teils kantonalisiert, teils durch den Bund weiterhin über Programme oder andere Instrumente mitfinanziert.