Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.7.8.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003
Bundesblatt · BBl 2005 6176Bundesblatt · BBl 2005 6029
Weil Artikel 19 aufgehoben wird, ist in Artikel 11 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Anschlussgleise63der Verweis auf Artikel 19 MinVG zu streichen; es wird nur noch auf Artikel 18 MinVG verwiesen.
2.7.8 Regionalverkehr
2.7.8.1 Ausgangslage
2.7.8.1.1 Heutige Lösung
Die Finanzierung des Regionalverkehrs ist eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Im Rahmen einer Globalsteuerung, deren zentrales Instrument die Kantonsquoten sind, werden die Finanzierungsanteile von Bund und Kantonen an den Abgeltungen im Regionalverkehr festgelegt. Der zweckgebundene Finanzierungsanteil des Bundes liegt gemäss Verordnung vom 18. Dezember 199564 über die Anteile der Kantone an den Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr (KAV) bei durchschnittlich 69 Prozent, wobei unter der Abgeltung im Regionalverkehr die gesamten Beiträge an die ungedeckten Kosten sowohl der Infrastrukturbetriebe der Privatbahnen als auch der Verkehrsleistungen der nach Eisenbahngesetz (EBG)65 abgeltungsberechtigten Transportunternehmen zusammengefasst werden (voraussichtlich Änderung durch Bahnreform 2; vgl. Ziff. 2.7.8.1.3). Die Kantonsanteile für die Abgeltung betragen somit durchschnittlich 31 Prozent. Die Satzspanne der Bundesanteile liegt zurzeit (ab Fahrplanjahr 2004) zwischen 37 Prozent für den Kanton Basel-Stadt und 92 Prozent für den Kanton Jura. Die Kantonsbeteiligung wird unter Berücksichtigung der Finanzkraft und der strukturellen Voraussetzungen des jeweiligen Kantons ermittelt (Bevölkerungsdichte, Privatbahnlängen). Neben dem Kantonsanteil an den Abgeltungen im Regionalverkehr besteht noch ein durch die KAV definierter Kantonsanteil an den Investitionsbeiträgen. Der durchschnittliche Finanzierungsanteil des Bundes beträgt hier etwa 50 Prozent, wobei sich die Satzspanne derzeit von 5 Prozent (für BS und ZG) bis 82 Prozent (für GR) erstreckt. Mit dieser Finanzierungslösung wurden 1996 bei der Revision des Eisenbahngesetzes entscheidende Anliegen der NFA vorweggenommen.
2.7.8.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003
Die Abgeltungen für den öffentlichen Regionalverkehr bleiben eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Instrumente der Globalsteuerung sind auch künftig die Kantonsquoten und die Kantonsanteile, welche weiterentwickelt werden:
– Der Anteil des Bundes wird auf durchschnittlich 50 Prozent herabgesetzt.
– Die Bundesbeitrag zur Angleichung der Nettobelastungen der Kantone pro Kopf wird ohne Berücksichtigung ihrer Finanzkraft abgestuft .
Im Regionalverkehr sah die NFA keine Verfassungsänderung vor; er war folglich nicht Gegenstand des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003.