Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.8.1.1.3 Entwicklungen seit der ersten Botschaft
Bundesblatt · BBl 2005 6183Bundesblatt · BBl 2005 6029
2.7.9.2.2 Hinweise auf den Anpassungsbedarf in den Kantonen
Allfällige finanzielle Hilfen an Flugplätze sind durch die (Standort)Kantone zu erbringen. Soweit ersichtlich sind die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für solche kantonalen Finanzhilfen vorhanden.
2.8 Umwelt
2.8.1 Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung
2.8.1.1 Ausgangslage
2.8.1.1.1 Heutige Lösung
Im Rahmen der Verwendung des Reinertrages des Treibstoffzolls für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr beteiligt sich der Bund heute an den Kosten für die an den Strassen oder ersatzweise an den Gebäuden erforderlichen Umweltschutzmassnahmen. Während sich der Bundesbeitrag für Umweltschutzmassnahmen an Nationalstrassen und mit Bundeshilfe auszubauenden Hauptstrassen nach den für diese Strassen geltenden Ansätzen bemisst, sind bei Sanierungen im Bereich des übrigen Strassennetzes die Finanzkraft des Kantons und die Kosten der Sanierung massgebend.
2.8.1.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003
Mit einer Teilrevision der Artikel 50 und 51 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 198370 (USG) sollte eine Beschleunigung und Vereinfachung der administrativen Verfahren erreicht werden. Die Kantone sind für die strassenverkehrsbedingte Luftreinhaltung bzw. für den Lärmschutz entlang von Strassen, die weder National- noch Hauptstrassen sind, mit den ihnen zugeteilten Mitteln im Rahmen der Zweckbindung der Mineralölsteuer selbst zuständig. Dadurch soll den Kantonen und Gemeinden eine möglichst hohe Selbständigkeit eingeräumt werden. Auf die fallweise Prüfung von Einzelprojekten durch den Bund kann verzichtet werden.
2.8.1.1.3 Entwicklungen seit der ersten Botschaft
Mit dem Entlastungsprogramm 2003 (EP 03) wurde Artikel 50 USG geändert. Die Bundesbeiträge für Umweltschutzmassnahmen im Bereich des übrigen Strassennetzes wurden auf Lärm- und Schallschutzmassnahmen beschränkt, und der Beitragssatz wurde halbiert. Die projektbezogenen Subventionen für die Luftreinhaltemassnahmen im Bereich des übrigen Strassennetzes wurden ganz aufgehoben. Auch die ursprünglich vorgesehene Pauschalabgeltung an die Kantone für deren gesetzlichen Vollzug im Bereich Luftreinhaltung beim Strassenverkehr soll wegfallen.
70 SR 814.01