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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.7.3.1.3 Entwicklung seit der ersten Botschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6157Bundesblatt · BBl 2005 6029

2.7.3 Hauptstrassen

2.7.3.1 Ausgangslage

2.7.3.1.1 Heutige Lösung

Ausgewählte Kantonsstrassen bilden ein Netz von nationaler und zum Teil internationaler Bedeutung. Dieses rund 2300 km lange Hauptstrassennetz wird vom Bundesrat festgelegt. Die Mittelzuteilung erfolgt heute in Mehrjahresprogrammen, wobei für jedes einzelne Projekt im Stadium der Baureife eine finanzielle Zusicherung notwendig ist. Die Subventionierung dieser Verbundlösung beschränkt sich auf Neu- und Ausbauten; Unterhalt und Betrieb ist Sache der Kantone. Die Subventionssätze sind abgestuft nach dem Interesse der Kantone, der Finanzkraft, den Strassenlasten sowie den Kosten des Bauvorhabens. Sie betragen für Jura- und Alpenstrassen zwischen 40 und 75 Prozent und für Talstrassen zwischen 15 und 60 Prozent (gemäss Entscheid im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 98).

2.7.3.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003

Die neue Lösung sieht gemäss Verfassungsbotschaft für die Hauptstrassen eine Teilentflechtung vor:

Normale Bauvorhaben: Diese Aufgabe wird den Kantonen übertragen. Sie erhalten die erforderlichen Mittel in Form von Globalbeiträgen, die nach einem noch zu erarbeitenden gewichteten, strukturellen Indikator «Hauptstrassenlängen» bemessen werden. Die Kantone können diese Mittel sowohl für den Bau als auch neu für Unterhalt und Betrieb einsetzen.

Grossprojekte: Darunter werden schwer finanzierbare Einzelprojekte verstanden, welche die Kantone mit ihren eigenen finanziellen Mitteln nicht realisieren können. Grossprojekte bleiben daher eine Verbundaufgabe. Die Mittelsteuerung erfolgt durch den Bund anhand von Programmen.

2.7.3.1.3 Entwicklung seit der ersten Botschaft

Die Suche nach praktikablen Lösungen für schwer finanzierbare Einzelprojekte gestaltete sich sehr schwierig. Es wurden unterschiedlichste Varianten und Kriterien untersucht. Es wurde dabei festgestellt, dass kein System ersichtlich ist, das einerseits keine kostentreibenden Elemente enthält und andererseits nicht einem enormen politischen Konkurrenzdruck ausgesetzt ist. Auf eine eigentliche Kategorie «schwer finanzierbare Einzelprojekte» ist daher zu verzichten und der ganze verfügbare Kredit in der Rubrik Hauptstrassen für die Globalbeiträge zu verwenden.

Geprüft wurde auch eine Sonderlösung für schwer finanzierbare Einzelprojekte ausserhalb der Rubrik Hauptstrassen, aber innerhalb der Spezialfinanzierung Strassenverkehr. Eine solche Lösung müsste aber die «Haushaltneutralität» beachten, was bedeuten würde, dass die nötigen Mittel einer andern (zweckgebundenen) Rubrik entnommen werden müssten. Dafür bieten sich die Hauptstrassen-Globalbeiträge und die nicht werkgebundenen Beiträge an; diese Rubriken nützen nach Massgabe

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