Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.7.7.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003
Bundesblatt · BBl 2005 6173Bundesblatt · BBl 2005 6029
Absatz 3: Hier geht es um die Priorisierung der genehmigten Agglomerationsprogramme. Den Vorrang haben Programme, welche die vergleichsweise grössten Verkehrsprobleme zu lösen haben. Es geht darum, pro investierten Franken den grösstmöglichen Nutzen zu erzielen.
2.7.7 Verkehrstrennungsmassnahmen
2.7.7.1 Ausgangslage
2.7.7.1.1 Heutige Lösung
Gestützt auf die geltende Bundesverfassung (Art. 86, Abs. 3, Bst. b, BV) werden im Rahmen der Verkehrstrennung laut Gesetz (MinVG)59 drei für die vorliegende Botschaft relevante Anliegen unterstützt:
1. die Aufhebung oder Sicherung von Niveauübergängen
2. die Verlegung von Bahngeleisen oder Strassen zur räumlichen Trennung von motorisiertem Privatverkehr und schienengebundenem Verkehr der Bahnen des allgemeinen Verkehrs
3. Massnahmen zur Verkehrstrennung und zur Verbesserung des Verkehrsablaufs in Agglomerationen
Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998 wurden die Bundesbeiträge für Massnahmen ausserhalb von Agglomerationen bereits massgeblich gekürzt. Gleichsam im Gegenzug konnten die Kantone damals von deutlich erhöhten Nationalbankgewinnen profitieren. Mit dem Entlastungsprogramm 2003 (EP 03) wurde dann die Rechtsgrundlage für die Sanierung der Niveauübergänge aufgehoben; dies per 1. Januar 2005. Der Bundesrat hat im November 2004 allerdings entschieden, dass der Bund die Sanierung der gefährlichen Bahnübergänge noch bis Ende 2006 finanziell unterstützt. Die Rechtsgrundlage für die Unterstützung der übrigen Verkehrstrennungsmassnahmen ausserhalb von Agglomerationen blieb mit dem EP 03 unangetastet. Die bewilligten Projekte werden zu Ende geführt; vom Bund werden aber keine neuen mehr finanziell unterstützt. Im Durchschnitt der Jahre 2001 und 2002 (zum Zeitpunkt der Botschaftsredaktion neueste verfügbare Globalbilanzzahlen) wurden für die Sanierung von Niveauübergängen und für Verkehrstrennungsmassnahmen ausserhalb von Agglomerationen insgesamt noch 33 Millionen Franken aufgewendet.
2.7.7.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003
Die Verkehrstrennung wird aus der Verfassung gestrichen und an ihrer Stelle wird die Grundlage für die Agglomerationsfinanzierung gelegt. In der NFA wird vorgesehen, die erwähnten insgesamt jährlich 33 Millionen Franken Bundesbeiträge an die Verkehrstrennung als Globalbeiträge an Trägerschaften für den Agglomerationsverkehr auszurichten (s. dazu Ziff. 2.7.6 hievor). Innerhalb von Agglomerationen wird der Bund demnach Verkehrstrennungsmassnahmen auch weiterhin mitfinanzie-