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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.7.6.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6165Bundesblatt · BBl 2005 6029

2.7.5.2.4 Hinweis auf Anpassungsbedarf in den Kantonen

Zu prüfen ist, ob kantonale Erlasse anzupassen sind, weil die Beiträge zweckgebunden einzusetzen sind.

2.7.5.3 Kommentar zu den Änderungen im MinVG

Art. 3 Bst. d Ziff. 1

Der Finanzausgleich fällt neu weg.

Art. 3 Bst. d Ziff. 2

Die Rubrik Kantone mit Alpenstrassen entfällt.

Art. 34 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. a, c und d sowie Abs. 3 und 4

In Absatz 1 Buchstabe a fallen die Nationalstrassen als Kriterium weg. Die Buchstaben c und d können gestrichen werden, weil die Finanzkraft und die steuerliche Belastung des Motorfahrzeugverkehrs kein Verteilkriterium mehr darstellen. Die Sachüberschrift ist entsprechend anzupassen.

Die Kantone sollen die Beiträge zweckgebunden verwenden, was hier ausdrücklich gesagt wird.

Art. 35 Sachüberschrift sowie Abs. 1, 2 und 4

Die Rubrik Kantone mit Alpenstrassen entfällt. Die Sachüberschrift ist entsprechend anzupassen, und Absatz 1 kann gestrichen werden.

Anstelle der Finanzkraft sollen in Analogie zur Bemessung der allgemeinen Beiträge gemäss Artikel 34 die Strassenlängen als Verteilkriterium massgeblich sein (Abs. 2). Die Kantone AI und AR müssen die Beiträge zweckgebunden für Strassenaufgaben verwenden, was hier ausdrücklich gesagt wird.

2.7.6 Agglomerationsverkehr

2.7.6.1 Ausgangslage

Knapp drei Viertel der Schweizer Bevölkerung wohnen in Agglomerationen. Diese Ballung führt zu Verkehrsproblemen in diesen Räumen. Es besteht ein dringender Bedarf bei Strassen- und Schienenprojekten sowie beim Langsamverkehr. Auf Grund der heutigen Gesetzes- und Finanzlage bestehen in den Agglomerationen beträchtliche Finanzierungslücken. Ein gut funktionierender Agglomerationsverkehr dient der Lebensqualität der Bevölkerung und einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Dies liegt auch im Interesse des Bundes. Deshalb will sich der Bund künftig stärker zu Gunsten des Agglomerationsverkehrs engagieren.

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