Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.7.5.1.1 Heutige Lösung
Bundesblatt · BBl 2005 6162Bundesblatt · BBl 2005 6029
2.7.4.1.3 Entwicklung seit der ersten Botschaft
Die weiteren Vertiefungsarbeiten haben am vorgesehenen Grundkonzept nichts geändert.
Mit dem Entlastungsprogramm 03 wurden die Subventionstatbestände Niveauübergänge, Luftreinhaltemassnahmen, Ortsbildschutz sowie Lawinengalerien und Tunnels aufgehoben. Dies bedeutet eine Vorwegnahme bzw. Änderung der NFA-Vorgaben. Demgegenüber hat beim Lärmschutz keine Aufhebung der Subvention stattgefunden, sondern bloss eine Halbierung des Beitragssatzes.
2.7.4.1.4 Ergebnisse der Vernehmlassung
Die Vorschläge waren grösstenteils unbestritten. In der Vernehmlassung haben mehrere Vernehmlasser verlangt, dass der Bund weiterhin Beiträge an Luftreinhaltemassnahmen gewährt. Auf den im Rahmen des Entlastungsprogramms 03 getroffenen Entscheid ist aber nicht zurückzukommen.
2.7.4.2 Neue Lösung
2.7.4.2.1 Übersicht
2.7.4.2.1.1 Lärmschutz
Der Lärmschutz an bestehenden National- und Hauptstrassen sowie bei Bau und Ausbau solcher Strassen wird über das Nationalstrassenbudget bzw. die Globalbeiträge für Hauptstrassen finanziert. Die verbleibenden Beiträge für Lärm- und Schallschutzmassnahmen im Bereich des übrigen Strassennetzes sind neu auf Grund von Programmvereinbarungen an die Kantone auszurichten. Die heutige Abstufung nach Finanzkraft ist zu streichen (vgl. hierzu ausführlich Ziff. 2.8.1.2).
2.7.4.2.1.2 Übrige Subventionstatbestände
Siehe die entsprechenden Kapitel dieser Botschaft (Ziff. 2.7.7.2 Verkehrstrennungsmassnahmen, Ziff. 2.4.1.2 Natur- und Landschaftsschutz, Ziff. 2.4.2.2 Heimatschutz und Denkmalpflege, Ziff. 2.7.1.2 Hochwasser, Ziff. 2.11.1.2 Wald).
2.7.5 Nicht werkgebundene Beiträge
2.7.5.1 Ausgangslage
2.7.5.1.1 Heutige Lösung
Der Anteil der nicht werkgebundenen Beiträge beträgt mindestens 12 % der zweckgebundenen Strasseneinnahmen. Er wird seit mehreren Jahren um ausserordentliche Beiträge erhöht. Er ist aufgeteilt in «allgemeine Beiträge und Finanzausgleich» (94 %) sowie in «Kantone mit internationalen Alpenstrassen und Kantone ohne Nationalstrassen» (6 %).