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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.7.9.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom Oktober 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6181Bundesblatt · BBl 2005 6029

Das Intervall von vier Jahren bei der Festlegung der Anteile des Bundes und der Kantone stellt den Normalfall dar. Die Anteile müssen aber auch im Zuge grösserer Reformen (z.B. Bahnreform) neu bestimmt werden. In solchen Fällen sollen die notwendigen Anpassungen rasch vorgenommen werden können.

Absatz 2bisschafft die Grundlage, um die systembedingten Schwankungen des Bundesanteils zwischen zwei Festlegungen nach Absatz 2 ausgleichen zu können. Solche Schwankungen können resultieren aus individuellen Quotenerhöhungen für einzelne Kantone (ohne die das heutige Bestellsystem nicht funktioniert), aus unterschiedlichen Quotenausschöpfungen eines Kantons in den einzelnen Jahren oder daraus, dass bei den Kantonsanteilen nur ganze Prozentzahlen zur Anwendung gelangen.

Der Bundesrat regelt in der KAV, wie weit der Bundesanteil zwischen den Festlegungen vom Durchschnittswert von 50 Prozent höchstens abweichen darf.

Auf Grund der Änderungen in Artikel 53 muss auch Artikel 61 angepasst werden. Da bei den Investitionsbeiträgen das Gesamtvolumen beibehalten werden soll, ist hier lediglich die Finanzkraft als Bemessungskriterium fallen zu lassen.

2.7.9 Flugplätze

2.7.9.1 Ausgangslage

2.7.9.1.1 Heutige Lösung

Die bisher gültige Lösung sieht vor, dass der Bund gemäss Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 194868(LFG) zins- und amortisationsgünstige Darlehen bis zu 25 Prozent an die Verbesserung oder Erweiterung der Landesflughäfen sowie der Flugplätze, die in erster Linie dem gewerbsmässigen Regionalverkehr dienen, gewähren kann.

Diese Bestimmung («Kann»-Formulierung) ist nach der Teilrevision des LFG auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt worden. Seit diesem Zeitpunkt ist Artikel 101a nie zur Anwendung gelangt. Es wurde bisher ein Begehren um Ausrichtung eines Bundesdarlehens gestellt, nämlich dasjenige des Flughafens Basel-Mulhouse vom November 2001. Dieses wurde vom Bundesrat am 7. März 2003 jedoch abgelehnt.

2.7.9.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom Oktober 2003

Die Möglichkeit der Darlehensgewährung soll aufgehoben werden. Da diese Aufhebung keiner Verfassungsmodifikation bedarf, hat sich das Parlament im Rahmen seiner Beratungen zur 1. Botschaft nicht dazu geäussert.

68 Vgl. Artikel 101a; SR 748.0

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