DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.1.1.3 Entwicklung seit der ersten Botschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6191Bundesblatt · BBl 2005 6029

Art. 65 Abs. 1 Finanzierung

Am bisherigen jährlichen Zusicherungsmechanismus kann nicht festgehalten werden. Programmvereinbarungen sind mehrjährig, weshalb entsprechend befristete, mehrjährige Rahmenkredite vorgesehen sind.

2.9 Soziale Sicherheit

2.9.1 Individuelle Leistungen AHV

2.9.1.1 Ausgangslage

2.9.1.1.1 Heutige Lösung

Die individuellen Leistungen der AHV umfassen Alters-, Witwen- bzw. Witwer- und Waisenrenten, Entschädigungen an Hilflose und Beiträge an Hilfsmittel. Sie bilden eine der drei Säulen des Altersvorsorgesystems in der Schweiz. Als Leistungen einer obligatorischen Versicherung, die auf dem Umlageverfahren beruht, bezwecken sie die angemessene Deckung des Existenzbedarfs nach dem Erreichen des gesetzlichen Anspruchsalters. 20 Prozent der Ausgaben der AHV werden durch die öffentliche Hand finanziert. Der Bundesanteil beträgt 16,36 Prozent, der Anteil der Kantone 3,64 Prozent der Ausgaben. Die restlichen Ausgaben werden durch die Einnahmen der Versicherung oder aus den Fondsreserven gedeckt.

2.9.1.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003

Sowohl in der ersten NFA-Botschaft vom 14. November 2001 als auch im Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 geht der Aufgabenbereich individuelle Leistungen AHV in die ausschliessliche Zuständigkeit des Bundes über. Dies bedingt eine Änderung von Artikel 112 Absatz 3 BV.

2.9.1.1.3 Entwicklung seit der ersten Botschaft

Am 1. Juni 2002 ist das Freizügigkeitsabkommen mit der EU (BG vom 8. Oktober 1999 zwischen der EG, ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz über die Freizügigkeit)77 in Kraft getreten. Um den Export der Hilflosenentschädigung der AHV zu vermeiden, wurde im Bundesgesetz vom 20. Dezember 194678 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) die ausschliessliche Finanzierung dieser Leistung durch die öffentliche Hand festgelegt (Art. 102 Abs. 2 und 103 Abs. 1bis AHVG).

77 AS 2002 701 722, BBl 1999 6128

78 SR 831.10

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗