Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
1.1.3.2 Lage national
Bundesblatt · BBl 2005 6708Bundesblatt · BBl 2005 6693
stellen für die nationale und internationale Koordination bei der Prävention und Bekämpfung der Schlepperei. In der Schweiz nimmt die neue Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM)24 eine ähnliche Aufgabe wahr.
1.1.3.2 Lage national
Die Schweiz ist wegen ihrer geografischen Lage und wegen der Nichtmitgliedschaft in der EU, dem Ausschluss vom Dubliner Erstasylabkommen, von Schengen und vom europäischen Informationsaustausch im Rahmen von CIREFI ein attraktives Arbeitsfeld für Menschenschmuggler. Hinzu kommt, dass die Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt gegenwärtig lediglich als Vergehen und mit einem relativ geringen Strafmass geahndet wird (vgl. Ziff. 4.2.6).
Im Jahre 2004 hat das Grenzwachtkorps 6943 illegale Einreisen in die Schweiz verhindert. Dies entspricht einer Abnahme von rund 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im selben Zeitraum wurden 326 Schlepper angehalten, was einen Rückgang zum Vorjahreszeitraum von rund 7,7 Prozent bedeutet. Die Zahl der zurückgewiesenen Personen auf dem Flughafen Zürich ist von 1403 im Jahre 2003 auf 1205 im vergangenen Jahr zurückgegangen. Ein Blick auf die Entwicklung der Asylneueingänge, die zu über 95 Prozent über den Landweg in die Schweiz gelangen, zeigt deutlich, dass trotz Kontrollen an den Landesgrenzen Schlepperei nicht verhindert werden kann. Laut einer Untersuchung des Schweizerischen Forums für Migrationsstudien der Universität Neuenburg haben sich von 174 befragten Asylsuchenden alle mit Hilfe von Schleppern in die Schweiz begeben. Andere europäische Länder bestätigen die wichtige Rolle, welche Schlepperorganisationen in der Zuführung von Asylbewerbern und anderen illegal Eingereisten spielen.
Solange einzelne Schlepperfälle kriminalanalytisch nicht als vernetzt und organisiert erkannt werden können, wird der Kampf der Schweiz gegen die organisierte Beihilfe zur illegalen Einwanderung wenig erfolgreich sein. Das Erkennen von organisierter Kriminalität in diesem Bereich bedingt einerseits das Führen von landesweiten Ermittlungen unter der Koordination oder sogar Federführung der Bundeskriminalpolizei, andererseits einen engen internationalen Informationsaustausch sowie die bilaterale und multilaterale Kooperation mit ausländischen Partnerstaaten und internationalen Organisationen.
24 Die KSMM besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des EJPD (BJ, BFM, BA, BAP), des EDA (PA IV, DEZA), des EFD (GWK), des EDI (Eidg. Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau) und der Kantone (KKPKS, KSBS, VKF, SVK OHG, Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten). Sie ist die zentrale Informations-, Koordinations- und Analysendrehscheibe des Bundes und der Kantone bei der Bekämpfung des Menschenhandels und des Menschenschmuggels sowie Anlauf- und Koordinationsstelle für die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich.