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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

2.2.2 Begriffsbestimmungen (Art. 2)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6717Bundesblatt · BBl 2005 6693

schwereren Strafe bedroht ist. Die Umschreibung der deliktischen Tätigkeit der kriminellen Organisation nach Schweizerischem Strafrecht stellt ihrerseits auf die Begehung von Delikten ab, die nach Schweizer Rechtsauffassung Verbrechen darstellen, d.h. mit Zuchthaus (Art. 9 Abs. 1 StGB in Verbindung mit den Tatbeständen des StGB und des Nebenstrafrechts) bzw. nach dem System des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches55 mit Freiheitsstrafen von mehr als 3 Jahren (Art. 10 nStGB) bedroht sind. Dabei muss es sich entweder um Gewaltverbrechen, d.h. beispielsweise Verbrechen gegen Leib und Leben, aber auch Erpressung, Entführung und Geiselnahme handeln oder die kriminelle Organisation muss darauf ausgehen, sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern56. Als Bezugstaten kommen dabei insbesondere die als Verbrechen ausgestalteten Vermögensdelikte des

2. Titels des Besonderen Teils des StGB, insbesondere Lösegeldentführung und Geiselnahme (Art. 184 und 185), Förderung der Prostitution und Menschenhandel (Art. 195 und 196) oder Verbrechen auf dem Gebiet der Geld- und Urkundenfälschung des 10. und 11. Titels des Besonderen Teils des StGB in Betracht. Artikel 260ter StGB geht somit über die Definition des Übereinkommens hinaus, indem sowohl Bezugstaten mit geringerer Maximalstrafdrohung wie auch Taten erfasst werden, die nicht auf die Erzielung von materiellen Vorteilen gerichtet sind.

In Buchstabe c wird die «strukturierte Gruppe» als Teilelement der organisierten kriminellen Gruppe definiert. Einerseits genügt die zufällige Formierung einer Gruppe zur Begehung eines Verbrechens nicht; andererseits werden aber auch keine formell festgelegten Rollen der Mitglieder, eine Kontinuität in der Mitgliedschaft oder eine ausgebaute Struktur der Gruppe verlangt.

«Vermögensgegenstände» sind nach Buchstabe d Gegenstände jeder Art, körperliche oder nichtkörperliche, bewegliche oder unbewegliche, materielle oder immaterielle, sowie rechtserhebliche Schriftstücke oder Urkunden, die das Recht auf solche Gegenstände oder Rechte daran belegen. Der Begriff «Vermögenswert» nach dem geltenden Artikel 59 Ziffer 1 StGB umfasst alle wirtschaftlichen Vorteile, gleichgültig ob sie in einer Vermehrung der Aktiven oder in einer Verminderung der Passiven bestehen. Der Begriff erfasst somit auch beschränkte dingliche Rechte, Forderungen, immatrielle Rechte und andere Vermögensvorteile, soweit diese einer Schätzung zugänglich sind, bzw. im Rahmen einer Ersatzforderung beziffert werden können57. Er deckt damit den Begriff des Übereinkommens vollumfänglich ab.

«Ertrag aus Straftaten» gemäss Buchstabe e bezeichnet jeden Vermögensgegenstand, der unmittelbar oder mittelbar aus der Begehung eines Straftat stammt oder dadurch erzielt wurde.

«Einfrieren» oder «Beschlagnahme» nach Buchstabe f bezeichnet das vorübergehende Verbot der Übertragung, Umwandlung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder der Verfügung darüber oder die vorübergehende Verwahrung oder Kontrolle von Vermögensgegenständen auf Grund einer von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde getroffenen Entscheidung.

Nach Buchstabe g bezeichnet der Ausdruck «Einziehung» die dauernde Entziehung von Vermögensgegenständen auf Grund einer von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde getroffenen Entscheidung. Der Begriff deckt Sanktionen gegen

55 Revision des Strafgesetzbuches Allgemeiner Teil vom 13. Dez. 2002, BBl 2002 8240.

56 BBl 1993 III 296

57 BBl 1993 III 307 mit Hinweisen.