Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.4.1.5 Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG)
Bundesblatt · BBl 2005 859Bundesblatt · BBl 2005 759
Art. 18 Abs. 2
Aufgehoben
Gemäss Artikel 18 Absatz 2 wird der Mineralölsteuerzuschlag zurückerstattet, wenn der Treibstoff für die Land- und Forstwirtschaft oder für die Berufsfischerei verwendet worden ist. Mit dem Verzicht auf die Rückerstattung muss Artikel 18 Absatz 2 gestrichen werden.
Die Rückerstattung der Mineralölsteuer (Grundsteuer) an die Land- und Forstwirtschaft sowie die Berufsfischerei erfolgt heute gestützt auf Artikel 18 Absatz 2. Die Konkretisierung ist in der Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 199671 und in der Verordnung des EFD vom 28. November 1996 über die Steuerbegünstigungen und den Verzugszins bei der Mineralölsteuer (SR 641.612) geregelt. Mit dem Verzicht auf die Rückerstattung der Mineralölsteuer müssen auch diese Verordnungen geändert werden.
2.4.1.5 Bundesgesetz vom 19. Juni 199272 über die Militärversicherung (MVG)
Art. 2 Abs. 3 erster Satz
Siehe den Kommentar zu Artikel 18a unten.
Art. 4 Abs. 1 zweiter Satz
Die Haftung der Militärversicherung für Zahnschäden wird künftig beschränkt. Bezüglich der Versicherungsdeckung wird auf den neuen Artikel 18a verwiesen.
Art. 18a (neu)
Die Bestimmung verweist bezüglich Erkrankungen und Behandlungen, die zu einer zahnärztlichen Behandlung führen können, auf die Krankenversicherungsgesetzgebung. Die Kosten für zahnärztliche Behandlungen werden von der Militärversicherung allerdings nur übernommen, soweit für die Grunderkrankung eine Haftung nach MVG besteht. Da die Dienstfähigkeit im Allgemeinen einen guten Gesundheitszustand voraussetzt, dürften Erkrankungen, die vom KVG erfasst sind, selten während des Dienstes auftreten.
Die Leistungspflicht der Militärversicherung beschränkt sich zudem auf Unfälle, die sich während des Dienstes oder der versicherten Tätigkeit ereignen.
Art. 28 Abs. 2 erster Satz
Der Leistungsansatz bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit wird für Taggelder der Militärversicherung von 95 auf 80 Prozent herabgesetzt. Damit entspricht der Leistungsansatz demjenigen in anderen Bereichen der Sozialversicherung, insbesondere demjenigen der obligatorischen Unfallversicherung und der Invalidenversicherung.
71 SR 641.611
72 SR 833.1