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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

2.4.1.6 Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982 (AVIG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 860Bundesblatt · BBl 2005 759

Art. 29 Abs. 3 und 3bis (neu)

Zum einen erfolgt eine redaktionelle Anpassung an die übrige Sozialversicherungsgesetzgebung. Zum anderen übernimmt die Militärversicherung künftig auch die Beiträge der Arbeitnehmer, damit der den Versicherten ausgerichtete Nettobetrag nicht weniger als 80 Prozent des versicherten Verdienstes beträgt. Die Versicherten der Militärversicherung erhalten somit nicht tiefere Taggelder ausbezahlt als die Versicherten der obligatorischen Unfallversicherung. Da die Versicherungsleistungen der Militärversicherung vier Fünftel des Verdienstes entsprechen, entfällt zudem für die Arbeitgeber die Differenzzahlung nach Artikel 324b Absatz 2 OR.

Art. 40 Abs. 2 erster Satz

Wie beim Taggeld soll auch bei den Invalidenrenten der Leistungsansatz 80 Prozent des versicherten Verdienstes betragen. Der neue Leistungsansatz entspricht demjenigen in der obligatorischen Unfallversicherung.

Art. 49 Abs. 4 zweiter Satz

Die Bestimmung legt die neue Berechnungsgrundlage für die Integritätsschadenrenten fest. Der Jahresrentenansatz, der 31 871 Franken beträgt (2004), wird auf 20 000 Franken herabgesetzt. Er entspricht somit rund 15 Prozent des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes. Wie bis anhin wird der Ansatzperiodisch an die Preisentwicklung angepasst.

Art. 51 Abs. 4 zweiter Satz

Mit der neuen Formulierung des zweiten Satzes der Bestimmung fällt eine Versicherungsleistung weg, für die eine Rechtfertigung fehlt.

Übergangsbestimmungen

Die Übergangsbestimmungen sind vom Übergangsrecht im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MVG (1992) geprägt. Sie gehen vom Grundsatz der Nichtrückwirkung aus und sehen eine Besitzstandswahrung für Bezüger von weiter laufenden Leistungen vor. Vorbehalten bleiben die Revision und die Neufestsetzung der Taggelder bei einer Änderung des Grades der Arbeitsunfähigkeit.

2.4.1.6 Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 198273 (AVIG)

Art. 120 und Art. 120a (neu)

Der Bundesbeitrag an den ALV-Fonds wird befristet auf die Jahre 2006−2008 von 0,15 auf 0,12 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme gesenkt. Befristete Änderungen sind in den Übergangsbestimmungen zu regeln. Daher wird das Arbeitslosenversicherungsgesetz für die befristete Änderung von Artikel 90a

73 SR 837.0