Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.4.1.4 Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (MinöStG)
Bundesblatt · BBl 2005 858Bundesblatt · BBl 2005 759
durch die Institutionen des ETH-Bereichs an Dritte können hingegen nicht befreit werden, da es sich im Zeitpunkt der Veräusserung um nicht betriebsnotwendiges Finanzvermögen handelt.
2.4.1.3 Bundesgesetz vom 4. Oktober 197468 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes
Art. 4a Abs. 1bis und Abs. 3
Schon im EP 03 wurde dem Bundesrat im Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes ein Sparauftrag erteilt (Art. 4a Abs. 1). Dieser wird nun in Absatz 1bis mit einem weiteren Sparauftrag ergänzt. Er enthält alle Massnahmen, die der Bundesrat in eigener Zuständigkeit auf Grund von Artikel 24f Absatz 1 Buchstabe a des Finanzhaushaltgesetzes vom 6. Oktober 198969 (FHG) beschliessen kann. Mit der Verankerung der Entlastungsmassnahmen in einem gesetzlichen Sparauftrag soll zum einen der Paketcharakter des EP 04 unterstrichen und zum andern dessen Verbindlichkeit erhöht werden. Wie im bereits bestehenden Absatz 5 zum Ausdruck gebracht wird, bleibt die Budgethoheit des Parlaments und damit seine Befugnis, im Rahmen der Budgetierung abweichende Beschlüsse zu fassen, selbstverständlich gewahrt. Das Parlament bindet sich in einem politischen, nicht aber in einem rechtlichen Sinn. Die verschiedenen im Sparauftrag an den Bundesrat zusammengefassten Entlastungsmassnahmen werden in Kapitel 2.1 detailliert beschrieben. Wir verzichten deshalb an dieser Stelle auf weitere Ausführungen.
Absatz 3 wird dahingehend ergänzt, dass der dem VBS für den Verteidigungsbereich im EP 03 für die Jahre 2004−2007 gewährte Ausgabenplafond entsprechend der weiter reichenden Geltungsdauer des EP 04 verlängert wird.
2.4.1.4 Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 199670 (MinöStG)
Art. 17 Abs. 3
Aufgehoben
Gemäss heutiger Regelung sind Treibstoffe, die durch die vom Bund konzessionierten Transportunternehmungen verwendet werden, ganz oder teilweise von der Steuer zu befreien. Darunter fallen insbesondere die Busunternehmen des öffentlichen Regional- und städtischen Verkehrs sowie die fahrplanmässige Schifffahrt. Mit dem Verzicht auf die Rückerstattung der Mineralölsteuer für die genannten Unternehmen muss Artikel 17 Absatz 3 aufgehoben werden.
68 SR 611.010
69 SR 611.0
70 SR 641.61