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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

2.4.1.2 ETH-Gesetz vom 4. Oktober 1991

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 854Bundesblatt · BBl 2005 759

Die einengende Vorschrift von Artikel 13 Absatz 2 wurde seinerzeit primär erlassen, weil vor der Gründung des IGE eine massive Quersubventionierung des Markenbereichs durch den Patentbereich erfolgte. Sie ist heute nicht mehr nötig, weil dank der im IGE aufgebauten ausführlichen Kosten- und Leistungsrechnung die Direktion, der Institutsrat und die Aufsichtsorgane (Bundesrat, Finanzkontrolle, Parlament) sich jederzeit ein genaues Bild über die Geschäftsführung des IGE in sämtlichen Schutzrechtsbereichen machen können. Die Marken sind denn inzwischen auch kostendeckend.

Im Übrigen kann durch die Aufhebung von Artikel 13 Absatz 2 auch der bestehende Widerspruch zu Artikel 16 behoben werden: Gemäss der heutigen Vorschrift können die Schutzrechtsbereiche bei Bedarf nur auf die in den letzten vier Jahren geäufneten Reserven zurückgreifen, so dass diese bei normalem Geschäftsgang stets anwachsen, nach Artikel 16 jedoch eine «angemessene Höhe» nicht überschreiten dürfen.

Art. 15

Aufgehoben

Damit der Bund von der Pflicht zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des IGE befreit wird (siehe dazu Kap. 2.1.1), ist die betreffende Vorschrift ersatzlos aufzuheben.

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Art. 3a Zusammenarbeit mit Dritten

Um die ihnen übertragenen Aufgaben, beispielsweise die Valorisierung des Wissens, noch besser erfüllen zu können und um die Akquisition von Drittmitteln zu erleichtern, müssen die Institutionen des ETH-Bereiches über die notwendigen Instrumente verfügen. Diese werden ihnen durch die Grundlage des revidierten Artikels 3a in die Hand gegeben. Sie ermöglicht ihnen insbesondere die Gründung von Spin-off-Firmen und die Ausgliederung wirtschaftlicher Tätigkeiten in selbständige juristische Personen unter Beteiligung der ETH bzw. der Forschungsanstalten.

Im Rahmen der Diskussion über neue Finanzierungsmodelle hat sich zudem gezeigt, dass in Zukunft namentlich die Zusammenarbeit mit Dritten in verschiedenen Formen eine wichtige Stellung einnehmen wird. Die heutige Formulierung von Artikel 3a ETH-Gesetz, die sich lediglich auf die Beteiligungen zur Verwertung von Immaterialgüterrechten bezieht, ist für diesen Zweck zu eng formuliert und ist im Sinne einer Ausweitung der Kompetenzen der ETH bzw. der Forschungsanstalten neu zu fassen.

Die Zusammenarbeit mit Dritten bedeutet nach neuer Gesetzesbestimmung, dass die ETH und die Forschungsanstalten im Rahmen des Leistungsauftrages und der Weisungen des ETH-Rates sowie auf Grund ihrer langfristigen finanziellen und personellen Möglichkeiten im In- und Ausland Kooperationen (Beteiligungen, Allianzen sowie andere Formen der Zusammenarbeit) eingehen und Unternehmen gründen können, wenn diese zur Erreichung der ihnen gesetzten Zielvorgaben beitragen. Wie

65 SR 414.110