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Botschaft zum Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung

1.2 Geltende Regelung im Einzelnen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 900Bundesblatt · BBl 2005 895

Luftseilbahnen mit gewerbsmässiger Personenbeförderung, wogegen die Kantone für die Bewilligung von Luftseilbahnen ohne gewerbsmässige Personenbeförderung verantwortlich zeichnen. In Abweichung von diesem Grundsatz sind die Kantone auch für Schlepplifte, Klein- und Ausstellungsluftseilbahnen mit gewerbsmässiger Personenbeförderung zuständig. Dem Bund steht im Interesse einer landesweit einheitlichen Politik für diese touristischen Transportanlagen ein Mitspracherecht zu.

Für die Standseilbahnen gilt heute das Eisenbahnrecht. Grundlage für die technische Sicherheit ist die Seilbahnverordnung vom 10. März 19864, welche in ihrer letzten Revision vom Oktober 2000 die Rahmenbedingungen der EG-Regelung im Seilbahnbereich bereits weitgehend berücksichtigt hat.

Neben der Konzession benötigen Luftseilbahnen heute eine bundesrechtliche Plangenehmigung sowie eine Baubewilligung nach kantonalem Recht, die in der Regel auch die umweltrechtlichen Spezialbewilligungen enthält. Dieses Zuständigkeitssplitting ist die Folge von Rechtsgrundlagen (Personenbeförderungsgesetz, vom 18. Juni 19935 (PBG), LKV, VLOB, Seilbahnverordnung), die allesamt auf dem Postregal (Art. 36 Abs. 1 aBV, entspricht heute Art. 92 Abs. 1 BV) basieren. Dieses gab dem Bund keine Grundlage und keine Kompetenzen, um die Baubewilligung für Luftseilbahnen zu erteilen.

Analog zur transportrechtlichen Zuständigkeit ist die Aufsicht geregelt: Während die Aufsicht über die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen beim Bau und Betrieb der konzessionierten Luft- und Standseilbahnen dem Bund übertragen ist, sind die Kantone für die kantonal bewilligten Anlagen zuständig. Hierzu haben sich die Kantone bereits 1951 zu einem Konkordat zusammengeschlossen und eine technische Kontrollstelle geschaffen. Heute gehören dem Konkordat 22 Kantone an.

Artikel 87 der seit dem 1. Januar 2000 gültigen neuen BV überträgt dem Bund nun eine umfassende Kompetenz im Seilbahnbereich. Damit ist die Voraussetzung geschaffen worden, um mittels eines Seilbahngesetzes die nicht optimale und vor allem aus Koordinationsgründen schwierig gewordene Rechtslage zu verbessern und namentlich die Verfahren zu vereinfachen.

1.2 Geltende Regelung im Einzelnen

Die Personenbeförderung, der Bau und der Betrieb einer Seilbahn erfordern folgende Genehmigungen:

Konzession. Eine Konzession darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Es müssen ein genügendes Bedürfnis und günstige Nachfrageaussichten bestehen (Art. 4 LKV), wobei keine öffentlichen Transportunternehmen wesentlich konkurrenziert werden dürfen (Art. 5 LKV). Zudem muss das Unternehmen Gewähr bieten, dass es die Pflichten aus Gesetz, Verordnung und Konzession dauerhaft erfüllen kann (Art. 6 LKV). Ferner dürfen dem Projekt keine überwiegenden öffentlichen Interessen des Bundes entgegenstehen (Art. 3 Abs. 3 LKV). Das Projekt muss überdies dem regionalen Entwicklungskonzept entsprechen, sofern ein solches vorliegt (Art. 3 Abs. 2 LKV).

4 SR 743.12

5 SR 744.10