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Botschaft zum Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung

1.9 Haftung und Versicherungspflicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 905Bundesblatt · BBl 2005 895

Im Wesentlichen verlangt die EG-Seilbahnrichtlinie, dass diejenigen Teilsysteme und Sicherheitsbauteile einer Seilbahn, die den europäischen Vorgaben entsprechen, grundsätzlich verwendet werden dürfen. Voraussetzung hierzu ist, dass Dokumente vorliegen, die dies bescheinigen.

Im Rahmen der Betriebsbewilligung muss der Nachweis der Konformität von Teilsystemen und Sicherheitsbauteilen mit entsprechenden Konformitätserklärungen und -bescheinigungen geführt werden.

Die wichtigsten Grundsätze sollen auf Gesetzesstufe festgelegt werden. Die materielle Feinabstimmung hat auf Verordnungsstufe zu erfolgen.

1.8.2 Einheitliches technisches Bewilligungssystem im Bundesamt für Verkehr

Im Rahmen der Betriebsbewilligung werden nur diejenigen zentralen Elemente genannt, auf welche sich auch das eisenbahnrechtliche Bewilligungsverfahren stützt. Damit wird ein Schritt hin zu einer einheitlichen Begrifflichkeit gemacht. Zunächst wird das Prinzip der risikoorientierten Prüfung festgehalten, die vom Bundesamt für Verkehr (BAV) durchzuführen ist. Es wählt dabei die zu prüfenden Sicherheitsaspekte auf Grund vorhandenen Wissens aus und macht Stichproben.

Der Gesuchsteller hat den Sicherheitsnachweis zu erbringen. Ergänzend können durch das BAV Sicherheitsgutachten (sog. Prüfberichte) von unabhängigen Sachverständigen verlangt sowie Stichproben durchgeführt werden. Seilbahnspezifische Besonderheiten wie die Anerkennung des technischen Leiters werden wie bisher auf Verordnungsebene geregelt.

Zurzeit wird die Botschaft für das Bundesgesetz über die Reorganisation der Sicherheitsaufsicht (BGRS) ausgearbeitet. Sie wird auch Änderungen der Sicherheitsaufsicht im Bereich der Seilbahnen mit sich bringen.

1.9 Haftung und Versicherungspflicht

Unter bisherigem Recht war die Haftung von Betreibern eidgenössisch konzessionierter Seilbahnen via Artikel 5 des PBG dem Bundesgesetz vom 28. März 190519 über die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsunternehmen und der Schweizerischen Post (Eisenbahnhaftpflichtrecht) unterstellt. Diese eisenbahnrechtlich definierte Haftung wird im Seilbahngesetz aufgenommen und damit auf alle Seilbahnanlagen gemäss dem Geltungsbereich des Gesetzes ausgedehnt. Im Gesetzesentwurf wird eine Bestimmung eingefügt, die eine Versicherungspflicht des Betreibers begründet.

19 SR 221.112.742